Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Angriff auf einen anderen Menschen, egal mit welchem Werkzeug, mit welcher Waffe, ist einer zu viel. Aber was wir heute wieder gehört haben, ist blanker Populismus. Ich kann nur dem zustimmen, was die Abgeordneten Herr Katzidis, Frau Kampmann und Frau Höller gesagt haben. Deswegen halte ich mich auch kurz und will das gar nicht wiederholen. Ja, Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Messerangriff grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt? Aus einem objektiven Faktum schließen wir auf ein subjektives Element? – Vor meiner Zeit als Verwaltungsrichter bin ich Strafrechtler gewesen. Landtag Wenn ich das meinem Professor erzählt hätte, hätte ich noch einmal ganz von vorne anfangen müssen. Das kann so nicht funktionieren. Ein Indiz ist ein Indiz und kein Beweis. Was Sie vorschlagen, widerspricht den Grundsätzen des Straf- und Strafprozessrechts. Das ist Ihnen aber auch vollkommen egal. Es geht Ihnen gar nicht darum, eine konsistente, sinnvolle Lösung vorzulegen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Was Sie wollen, ist Hass säen. Das ist blanker Populismus. Das ist, Leute zu diskriminieren, sie an den Pranger zu stellen und zu brüllen: Kreuzigt sie! – Das ist das Einzige, worum es Ihnen bei diesem Antrag geht. Ihr Antrag wird der Thematik – das haben die Kollegen vor mir ziemlich deutlich klargemacht – nicht im Ansatz gerecht. Die Landesregierung hingegen nimmt das Thema ernst, wie zahlreiche Maßnahmen zeigen, die auch von den Vorrednern erwähnt worden sind. Deswegen will ich damit enden, dass auch diese Landesregierung diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)