André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15601. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15601 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe dann auf: 10 Schluss mit der Messergewalt Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15594 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Wagner.