André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der dritten Änderung des LEP NRW geben wir eine entschlossene Antwort auf die Herausforderungen, die sich durch den Strukturwandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft aufgrund von Energiewende und Anpassungen an den Klimawandel ergeben. Unser Anspruch ist es, die wirtschaftliche Kraft des Landes zu sichern und auszubauen und zugleich Verantwortung für Naturressourcen und den sorgsamen Umgang mit der zur Verfügung stehenden Fläche zu übernehmen. Wir wollen eine Landesplanung, die nachhaltiges Wachstum und Entwicklung ermöglichen und unsere Industrieprojekte, unsere Infrastrukturprojekte ebenso absichert wie die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen. Dazu gehört eine klug gesteuerte, nachhaltige und flexiblere Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, damit wir auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen reagieren können, und auch die Sicherung einer wettbewerbsfähigen Rohstoffversorgung, diese aber effizienter und nachhaltiger als bisher ist. Das als grundsätzliche Vorbemerkungen. Jetzt zum Antrag der FDP. Der zeigt vor allem eines, liebe Kollegen und Kolleginnen, nämlich ein erstaunlich kurzsichtiges Zukunftsverständnis. Wer wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit gegeneinander ausspielt, hat den Kern der aktuellen Herausforderung schlicht nicht verstanden. Zukunft für unser Land und die nachfolgenden Generationen entsteht nur dort, wo man sich zumutet und auch tatsächlich traut, beides zusammenzudenken. Damit komme ich zu dem im Antrag falsch dargestellten Punkt, der Verkehrsentwicklung. Neue Schieneninfrastruktur, die die Verlagerung von Güterverkehren bedienen soll, wird bereits im bestehenden 17.09.2025 LEP bevorzugt. Das ist also bereits Gegenstand der aktuellen Landesentwicklungsplanung. Sie wissen, wer den letzten Landesentwicklungsplan hätte ändern können; das haben Sie damals aber nicht gemacht. Neu ist, dass wir uns jetzt dem Radverkehr stärker als bisher zuwenden. Denn anders als Sie behaupten, sind Pendelwege dank Pedelecs und E-Bikes auch weit aus den urbanen Zentren hinaus und inzwischen auch im ländlichen Raum nicht mehr ausschließlich Wege für den Sonntagsausflug; dabei handelt es sich also tatsächlich um Alternativen zu einem Auto. Dem wollen wir Rechnung tragen. Deswegen haben wir das in unserem Landesentwicklungsplan auch so aufgeschrieben. Wir wollen mit der Förderung des Radverkehrs ganz einfach mit ganz wenig Geldeinsatz auch etwas dazu beitragen, Treibhausgasemissionen zu senken. Neu ist, dass Gemeinden und die kommunalen Verkehrsträger dazu aufgefordert sind, in zentralen Bereichen der Gemeinden, also in den zentralörtlich bedeutsamen allgemeinen Siedlungsbereichen, zukünftig den öffentlichen Personennahverkehr und den Rad- und Fußverkehr vorrangig zu entwickeln. Das heißt, nicht ausschließlich, sondern vorrangig. Auch das gehört aus meiner Sicht zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung und bedeutet nicht per se die Benachteiligung von Wirtschafts- und/oder Güterverkehr. Die Tatsache, dass es sich bei dieser Festlegung um einen Grundsatz und nicht wie von der FDP behauptet um ein Ziel handelt, belässt übrigens auch ausreichend Spielraum, um die für die Wirtschaft vor Ort erforderlichen Verkehre weiterhin ermöglichen zu können. Zu Ausnahmen für Verkehrs- und Leitungstrassen in den zukünftigen Zielen des LEP zum Schutz der Natur; auch das ist Gegenstand in Ihrem Antrag. Der Ausgangspunkt für die jetzt vorgeschlagenen Regelungen zum Schutz der Natur ist ein eindeutiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die bisherigen Ausnahmen für Eingriffe in Naturschutz- oder Waldbereiche genügen den Anforderungen an die Ziele der Raumordnung nicht mehr. Auf genau diese neue Rechtslage reagieren wir. Wir wollen bei alldem aber natürlich sicherstellen, dass die Genehmigungsverfahren handhabbar bleiben, und arbeiten auf einer sicheren Rechtslage kontinuierlich daran, in den Genehmigungsverfahren schneller zu werden. Last but not least malen Sie in der Frage der Rohstoffversorgung ein Bild der Verknappung, das mit der Realität wirklich gar nichts zu tun hat. Niemand in dieser Landesregierung will Sand oder Kies künstlich verknappen. (Ralf Witzel [FDP]: Niemand hat die Absicht!) Landtag Wir wissen, wie wichtig diese Rohstoffe für Wohnungsbau, für Infrastruktur sind, und mit diesem Landesentwicklungsplan sichern wir ihre Verfügbarkeit. (Ralf Witzel [FDP]: Ach so!) Der Kern der neuen Regelungen ist ein wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring. Das bedeutet: Wir sorgen erstmals dafür, dass wir den Bedarf genau kennen, wodurch wir Recyclingpotenziale besser ausschöpfen und Flächen schonen können. Das ist keine Einschränkung, sondern moderne Wirtschaftspolitik. An erster Stelle steht Versorgungssicherheit auf der Basis von Fakten und Innovationen. Wir brauchen beides: verlässliche Rohstoffquellen und den konsequenten Ausbau von Kreislaufwirtschaft und Recycling. Die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans setzt den Rahmen für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Sie schafft Planungssicherheit für Kommunen, Wirtschaft und für die Bürgerinnen des Landes. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)