Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist mit über 18 Millionen Einwohnern nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern das Bundesland mit den meisten Berufspendlern. Darüber hinaus ist Nordrhein-Westfalen das wirtschaftsstärkste Bundesland. Alle diese Faktoren führen dazu, dass wir in Nordrhein-Westfalen viel Berufs-, Wirtschafts- und Güterverkehr haben. Damit unsere Straßen nicht überlastet sind, müssen wir unsere Infrastruktur sanieren, stärken und weiter ausbauen. Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht genau dies vor. Uns allen ist bewusst, dass die Planung und Sanierung unserer Landtag Verkehrsinfrastruktur sehr komplex ist und in vielen Bereichen berücksichtigt werden muss. Daher fokussieren wir uns im LEP nicht nur auf Straßen und Autobahnen, sondern auch auf Wasserstraßen und Schienen. Eine effektive Nutzung aller Verkehrsinfrastrukturen ist unser erstes und vorrangiges Ziel. Der Landesentwicklungsplan schafft die Grundlage für ausreichende Flächenverfügbarkeit, für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. In jedem Teilbereich sind stets der Klimawandel, die aktuellen Lebensgewohnheiten der Menschen sowie weitere äußere Umstände zu bedenken und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dazu – das hat der Kollege Rasche gerade schon gesagt – gehört aber auch, dass der Radverkehr in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Immer mehr Menschen nutzen E-Bikes und fahren auch weite Strecken mit dem Rad. Hierfür benötigen wir gute und vor allem sichere Radwege in Stadt und Land. Von klaren Verkehrsführungen und abgetrennten Radwegen profitieren alle Verkehrsteilnehmer. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir in Erwägung ziehen, alte Trassen, die nicht mehr benötigt werden, für Radwege zu nutzen. Zudem sehen wir die Möglichkeit, Trassen so umzufunktionieren, dass sie von mehreren Verkehrsteilnehmern genutzt werden können. Eine solche Bündelung verschiedener Verkehrsinfrastrukturen in einer Trasse hat den positiven Nebeneffekt, dass Landschaftsräume nicht weiter zerschnitten werden. In erster Linie geht es darum, dass diese Trassen gesichert und somit nicht für andere Zwecke genutzt werden. Der zunehmende Güterverkehr auf den Straßen – mein Kollege hat es ausgeführt – belastet unsere Infrastruktur und die Brücken in NRW aktuell sehr stark. Die Konsequenz sind viele Baustellen. Dadurch entstehen mehr Staus, und die Beschaffenheit der Straßen und Brücken leidet. Für die Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg des Güterverkehrs zu rechnen. Daher ist es für uns ein großes Anliegen, den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene und die Wasserwege in Nordrhein-Westfalen zu verlagern. Um den Güterverkehr aber effizient zu gestalten, müssen wir dafür sorgen, dass wir die besten Voraussetzungen für mehr modulare Transportketten schaffen. Für die bessere Kombination der einzelnen Verkehrsträger – von Straße, Schiene und Binnenwasserstraße – müssen Logistikdrehscheiben geschaffen werden. Nur so können alle Verkehrsträger effizient genutzt und zudem Umschlagkosten reduziert werden. Die freien Flächen, die wir in NRW haben, müssen wir sinnvoll und mit Bedacht nutzen. Wir möchten der gewerbetreibenden Industrie ausreichend Flächen 17.09.2025 zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen wir die Belastung für unsere Umwelt nicht außer Acht lassen. Sie haben es schon angesprochen, Herr Kollege Rasche: Der Sand- und Kiesabbau stellt für Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rohstoffgewinnung dar. Daher wollen wir den Bedarf für die nächsten 20 Jahre ermitteln und einen bedarfsgerechten Abbau betreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans schafft Rechtssicherheit, fördert effiziente Logistikkonzepte, integriert Klimaschutzaspekte und reduziert den Flächenverbrauch. Die Stärke unserer Wirtschaft gehört dabei zu den obersten Zielen. Doch der LEP darf nicht nur gesondert betrachtet werden. Beispielsweise haben eine Sanierungsoffensive sowie ein Entwurf zum neuen Straßen- und Wegegesetz weiterhin Bestand und ergänzen den LEP. Letztlich ist das Verfahren zur Aufstellung des LEP noch nicht abgeschlossen. Herr Kollege Rasche hat es gerade gesagt. Aktuell werden die über 500 Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewertet. Wir plädieren dafür, die Endfassung abzuwarten und dann in den Fachausschüssen zu diskutieren. Vielleicht gibt es dann hier noch eine Zweitoffenlegung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)