Berivan Aymaz

Wir sind am Schluss der Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir gehen über zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/15206 in der ersten von zwei Lesungen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/15206 in erster Lesung angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. – Ich sehe hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 18/15206, Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. 17.09.2025 Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/15206 angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 8 NRW muss funktionieren – Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kita und OGS Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15585 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Andrieshen das Wort.