Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung scheitert an ihrem eigenen Energiewende-Wahn und bei der Zerstörung der 2 % der NRW-Flächen. Es gibt hier einen massiven Wildwuchs. Und was macht die Landesregierung? Sie versucht, diesen Wildwuchs zu stoppen, indem sie rückwirkend noch Gesetze ändert. Inkompetenz und Planwirtschaft – das sind inzwischen die Kennzeichen dieser Landesregierung. Das hat schwerwiegende Folgen. Es trifft insbesondere 17.09.2025 die Schichtarbeiter und ihre Familien. Jeden Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland, vor allen Dingen aufgrund hoher Strompreise. Jede neue Windindustrieanlage treibt die Kosten weiter. Am Ende zahlen Bürger und Betriebe, die schließen und abwandern. Die Arbeitsplätze sind dann nicht weg; sie sind halt nur woanders: in China oder in den USA. Die Region Köln und das Ruhrgebiet hinken nun den königlichen Vorgaben hinterher – aus guten Gründen: dichte Besiedlungen, Vorbelastungen, Schutzgüter. Wer hier unseren Bürgern 2% der Fläche wegnehmen will, erzeugt Widerspruch, Klagen, Rechtsunsicherheit. Jetzt soll diese Sperrfrist für Genehmigungen auf zwölf Monate verlängert werden, weil die Planwirtschaft des Königs nicht mit der Realität mithalten kann. Das Gesetz bremst aber nicht den Ausbau, sondern verlagert diesen in andere Gebiete. Die hohen Subventionen der Windindustrie bleiben. Schauen wir uns einmal ganz nüchtern die Kosten dazu an. Ein Beispiel: eine Windindustrieanlage von 250 m Höhe, 7 MW Leistung. In 20 Jahren kassiert der Betreiber für diese Anlage etwa 26 Millionen Euro an Einspeisevergütung – für minderwertigen, wetterabhängigen Strom. In rund 2.000 der 8.760 Stunden im Jahr produziert sie Strom. Man kann auch sagen: An vier von fünf Tagen steht die Anlage. Also, was braucht man dafür? Back-up-Kapazitäten, damit die Lichter nicht ausgehen. Für den Bürger wird das teuer. Nach Berechnung der Bundesregierung werden dafür jetzt etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt. Kosten: 30 Milliarden Euro Minimum. Dazu kommt noch ein Netzausbau von 400 Milliarden Euro – ein Netzausbau, der nur nötig ist, weil unter anderem die Windindustrieanlagen mal zu wenig und mal zu viel Strom liefern, je nach Wetterlaune. Werden diese Kosten auf die Windindustrieanlagen heruntergebrochen, kommen für jede Anlage noch einmal knapp 9 Millionen Euro dazu. Summiert man diese Beträge, also Subventionen durch die EEG-Umlage, die vom Staat bezahlt wird, also vom Steuerzahler, Back-up-Kosten, die Netzkosten pro Anlage, kommen wir auf 35 Millionen Euro. Umgerechnet auf den Strompreis sind das 13 Cent pro Kilowattstunde. Und dann kommt ein Antrag – von der SPD zum Beispiel – für einen Industriestrompreis von 5 Cent, den wir ja noch behandeln. 13 Cent bei Windindustrieanlagen mit Back-up-Kosten. Die Industrie braucht 5 Cent, doch sie bekommt sie nicht. Die Kosten, die dann entstehen, haben Folgen. Die Fabriken schalten ihre Maschinen ab, weil Lastspitzen unbezahlbar werden. Es sind Bäcker, Kühlhäuser, Stahl- und Chemiebetriebe, die im Wettbewerb stehen und hierzulande von Abgaben, CO -Preisen Landtag und Netzentgelten erdrückt werden. Es sind Familien, die bei jeder Stromrechnung schlucken. Auch mit diesem Gesetz bleibt Ihr 2-%-Flächen-Ziel. Das heißt: Druck auf Bauland, Wälder und Landwirtschaft. Das heißt: Konflikte in Dörfern, an Schulen, am Stadtrand. Gute Landesplanung löst Konflikte früh und ehrlich. Sie respektiert Eigentum und Natur. Sie stärkt die Regionalräte statt, wie Sie das hier machen, diese zu entmachten. Sie ist technologieoffen. Sie setzt auf sichere Versorgung zu jeder Zeit, statt auf eine einzige wetterabhängige Technologie, deren Folgenkosten andere tragen müssen. Dieses Gesetz zeigt, dass Ihre Planwirtschaft nicht funktioniert. Der Plan des Königs von oben herab, wo diese Industrieanlagen stehen sollen, ist gescheitert. Das Gesetz soll dieses Scheitern nur kaschieren. Doch es gibt eine Lösung: Machen Sie endlich Schluss mit Ihrem Energiewendedesaster, welches am Ende unsere Arbeitsplätze kostet, Schluss mit dieser Politik auf dem Rücken der Menschen in NRW! Die neue Richtung muss heißen: bezahlbare, verlässliche Energie für Industrie und Familien in NRW, damit unsere Firmen wieder Luft zum Atmen haben. Arbeiten statt Abwanderung: 270.000 Menschen kehren Deutschland jedes Jahr den Rücken. Viele Firmen kehren jedes Jahr Deutschland den Rücken. Wir brauchen Perspektive statt politischer Experimente. Und dafür stehen wir: für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)