André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, ich versetze mich gerade in die Lage eines Unternehmers, der seit mehreren Monaten an einer 17.09.2025 Betriebserweiterung arbeitet und dem man dann rückwirkend sagt: Nein, das können wir so nicht machen, weil wir mit den Planungen nicht so schnell gewesen sind, wie wir das eigentlich dachten. – Darum geht es hier, Kolleginnen und Kollegen. Für die SPD-Fraktion will ich kurz darstellen, wie dieser Regierungsmurks heute weitergeführt wird. Denn wir haben jetzt das Sechste Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes in so kurzer Zeit vorliegen. Das heißt: von Anfang an Pfusch; von Anfang an schlecht geplant. Von Ambition kann ich da nichts erkennen. Sie haben mit dem § 36a Landesplanungsgesetz damals ein Moratorium von sechs Monaten eingeführt – im Grunde ein generelles Entscheidungsverbot für neue Windkraftprojekte in Bezug auf Flächen, die noch im Auswahlprozess waren. Das war für die Branche keine akzeptanzfördernde Maßnahme, sondern ein Schlag ins Kontor und für viele Projektentwickler und Kommunen, die sich mit den Bürgern gemeinsam auf den Weg gemacht haben, auch sehr schlecht. Heute legen Sie mit der sechsten Änderung noch eins drauf. Sie verlängern diese Blockade auf ganze zwölf Monate. Dabei wissen Sie genau, dass diese zwölf Monate zwölf Monate Stillstand, zwölf Monate Unsicherheit und zwölf Monate ohne dringend benötigte Investitionen bedeuten. Sie begründen das mit der Verzögerung in Köln und im Ruhrgebiet. Seien wir einmal ganz ehrlich: Die Verzögerung haben Sie ja hausgemacht. Denn wir erinnern uns doch noch an Ihre ambitionierten Ziele, die Sie gesetzt haben. Sie wollten sieben Jahre schneller sein als der Bund. Die Chose, die wir heute hier diskutieren, haben Sie also selbst verursacht, aber tun dann so, als sei das grandioses Regierungshandeln. Ich sage: weiterhin Murks und vor die Wand gefahren. Stattdessen stolpern wir nun in dieses Provisorium hinein. Die Folgen sind nicht abschätzbar; denn das konkrete Ausmaß des halbjährigen Moratoriums wird von der Landesregierung nicht offengelegt. Von Transparenz keine Spur! Wir haben in sechs Kleinen Anfragen im Sommer nach den Auswirkungen dieses Moratoriums, also der Blockade von Investitionen, gefragt. Die Landesregierung redet sich raus. Das spricht dafür, dass doch ein größerer Schaden entstanden ist, als man zugeben mag. Insofern gehen wir für die ersten sechs Monate von mindestens 1.400 Windrädern, die blockiert wurden, aus. Das waren die erwarteten Kennzahlen von Ihnen im Januar. Bürgerenergieprojekte, an denen die Menschen oft seit einem Jahrzehnt arbeiten, werden mit einem Federstrich gestrichen. Jetzt wollen Sie dieses rechtlich zweifelhafte Moratorium auch noch rückwirkend verlängern. Noch einmal Landtag für Feinschmecker: Das Gesetz lief zum 15. August aus. In vier Planungsregionen wurden die Regionalpläne inzwischen in Kraft gesetzt. Dort gilt die Regelung nicht mehr. In zwei Regionen müsste nun wieder die Privilegierung von Windkraft im Außenbereich greifen. Jetzt verabschieden Sie einen Monat später eine Verlängerung mit Rückwirkung. Der Unternehmer, der sich auf den Weg gemacht hat, steht jetzt vor diesem Planungschaos und guckt in die Röhre. Darüber, wie man so Akzeptanz erzeugen will, müssten wir uns einmal im Wirtschaftsausschuss unterhalten, wenn es um Investitionen geht, Herr Untrieser. So etwas ist mir in meinem ganzen Wirtschaftsleben noch nicht vorgekommen. Das ist eine einzige Katastrophe. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Weil wir über Regierungshandeln reden: Wo bleibt der Vertrauensschutz? Beteiligte Akteure durften davon ausgehen, dass das Moratorium nach einem halben Jahr Geschichte ist. Ich bekomme Zuschriften von Betreibern von Bürgerwindparks und von Kommunen. Sie alle fragen mich: Wer übernimmt eigentlich die Haftung für den Schaden, der entstanden ist? Wer ersetzt die Verluste? – Die ehrliche Antwort lautet: Niemand. Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Dabei ist klar – das haben Sie gesagt –, dass wir den massiven Ausbau von Windkraft brauchen, wenn wir die Industrie mit grünem Strom versorgen wollen. Sie schmücken sich zwar mit Ausbauzahlen. Aber diese Regelung zeigt, was eigentlich noch möglich wäre. Und wir alle wissen, dass das Angebot an erneuerbaren Energien, an grünem Strom, hoch sein muss – beispielsweise für den Ausbau von Wasserstoff und Elektrolyseuren. Deswegen sind das Potenzial, das jetzt nicht entfaltet wird, und das Planungschaos keine ambitionierte Politik einer Landesregierung – und das alles vor dem Hintergrund, dass das Bundesgesetz großzügige Übergangsregelungen zulässt und man bis 2032 Zeit gehabt hätte. Die Quintessenz für die SPD-Landtagsfraktion lautet: Sie werden nun eine Notbremse ziehen, die im Grunde die Falschen trifft. Diejenigen, die sich auf den Weg machen, um etwas für Klima und erneuerbare Energien zu tun, werden jetzt vor den Kopf gestoßen. Das ist keine gute Regierungspolitik. Es entspricht keiner Ambition und spricht auch nicht dafür, dass Akzeptanz organisiert werden soll. Die SPD-Fraktion macht das mit dieser Rede noch einmal deutlich. Sie können sicher sein, dass wir dieser Regelung so nicht folgen werden; denn sie schadet dem Wirtschaftsstandort, und sie schadet den Zielen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 17.09.2025