Dr. Christian Untrieser

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen – das ist ganz unzweifelhaft – ist gerade Vorreiter in Deutschland beim Windenergieausbau. Um das noch einmal in Zahlen zu gießen: Wir haben im ersten Halbjahr 2025 117 Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen neu errichtet. Das ist, wenn man das einmal zusammenrechnet, mehr, als Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemacht haben. Ich glaube, hier muss uns keiner im Rest der Republik sagen, dass wir bei der Energiewende auf der Bremse stehen würden. Im Gegenteil: Wir gehen da richtig nach vorne. Das ist wichtig für unsere Klima-Landtag schutzziele, aber auch für preisgünstige Energie in der Zukunft. (Beifall von der CDU) Wenn man Windenergie so stark ausbaut – in einigen Kreisen sind das ja Dutzende oder vielleicht sogar Hunderte von Anlagen –, ist ganz klar, dass wir die Akzeptanz in den Blick nehmen müssen. Das haben wir seit Beginn unserer Regierungszeit auch gemacht. Wir waren mit der Planung sehr, sehr schnell. Kein anderes Bundesland hat so schnell über die Regionalplanungsbehörden Windenergiegebiete festgelegt. Gleichzeitig waren aber auch Planungen von Windenergiebetreibern vorhanden, die außerhalb dieser Windenergiegebiete Windenergie ausbauen wollten. Wir glauben, dass es akzeptanzfördernd ist, wenn der Staat einmal festlegt: Hier ist ein Windenergiegebiet; dahin kommt Windenergie, aber woandershin dann auch nicht. Das sorgt für Akzeptanz; das sorgt für Vertrauen. Deswegen gehen wir mit dieser zugegebenermaßen etwas technischen Regelung des § 36a Landesplanungsgesetz noch einmal diesen Weg. Vor einem halben Jahr haben wir diese Übergangsregelung, dass für ein paar Monate Windenergieanlagen zurückgestellt werden können, wenn sie nicht auf Akzeptanz vor Ort treffen, hier schon einmal verabredet. Die Ministerin hat es angesprochen: In zwei Planungsregionen müssen wir den Planungsträgern, den Kommunen und den Menschen noch einmal sechs Monate mehr Zeit geben. Das machen wir mit § 36a Landesplanungsgesetz. Deswegen ist es ein vernünftiges, ein gutes Instrument für die Energiewende und für die Akzeptanz. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Kollegen hier, auch aus der Opposition, dafür, dass wir jetzt die erste und zweite Lesung direkt hintereinander durchführen können; denn sonst wäre das mit den sechs Monaten schwierig geworden. Insofern ganz herzlichen Dank! Ich gehe davon aus, dass unser Gesetzentwurf deswegen auch auf breite Zustimmung trifft, und empfehle ihn zur Annahme. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)