André Kuper

Danke, Frau Schneider. – Die Ministerin hat das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich gebe Ihnen recht, dass die Zahlen absolut erschreckend sind, was Tötungsdelikte angeht. Das bedeutet, dass wir insbesondere im kriminalpräventiven Bereich, aber auch im präventiven Bereich, der schon im pädagogischen Feld ansetzt, weitere Maßnahmen treffen müssen. Dazu zählt beispielsweise auch die Diskussion – und ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin diesen Vorstoß macht –, eine Fußfessel als Möglichkeit der Sanktionierung oder der Prävention in diesem Bereich in den Blick zu nehmen. Man hat ganz offensichtlich in Spanien gute Erfahrungen damit gemacht. Das kann Gewalt nicht komplett verhindern, aber es kann die Eskalation verhindern und das Durchbrechen von Gewaltspiralen begünstigen. Vor diesem Hintergrund halte ich dies für eine richtige Diskussion, die geführt wird. Darüber hinaus wollen wir die Strukturen, die wir im Bereich der Täterarbeit haben, weiterhin stärken. Auch das wird im Gewalthilfegesetz adressiert. Es gehört also zu den Strukturen, die jetzt weiter angeschaut, analysiert und dann weiterentwickelt werden müssen.