André Kuper

Vielen Dank, Frau Kampmann. – Zur Beantwortung hat die Ministerin das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe gerade ausgeführt, dass jetzt vor allem die Ausgangsanalyse und die darauf fußende weitere Ausbauperspektive für das 17.09.2025 Frauenhilfesystem oder das Gewalthilfesystem im Fokus stehen, weil diese Umsetzungsschritte durch das Gewalthilfegesetz vorgegeben sind. Der Rechtsanspruch tritt im Jahr 2032 in Kraft, der Sicherstellungsauftrag durch die Länder ist schon 2027 umzusetzen. Dementsprechend ist eine enge zeitliche Taktung für das Land vorgegeben. Das werden wir gemeinsam mit der Gewalthilfeinfrastruktur und den dort vertretenen Akteur*innen angehen. Ich habe gerade schon vorgetragen, dass insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans die anderen Ressorts an konkreten Maßnahmen beteiligt sind. Die kommende Schwerpunktveranstaltung wird sich mit polizeilichen Maßnahmen und polizeilichem Opferschutz beschäftigen. Ich gehe davon aus, dass die Empfehlungen aus dem Bericht auch Gegenstand dieser Schwerpunktveranstaltung und der Maßnahmenentwicklung sein werden.