André Kuper

Danke, Frau Schneider. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist die praktische Realität, die bereits eine lange Geschichte hat. Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition der Migration, die nicht zuletzt geholfen hat, das heutige Nordrhein-Westfalen zum industriellen Herzens Deutschland zu machen. Ob polnische Bergarbeiter, türkische, portugiesische oder italienische sogenannte Gastarbeiter, philippinische Fachkräfte in der Pflege, sie alle haben dazu beigetragen, dieses Land wirtschaftlich und sozial stark zu machen. Mit Ihrem Antrag schaden Sie also nicht nur ganz konkret unserer Gesellschaft und unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch unserem wirtschaftlichen Wohlstand. In Zeiten eines anhaltenden Fach- und Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft brauchen wir Menschen, die diesen Wohlstand und die soziale Infrastruktur auch zukünftig aufrechterhalten. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Thorsten Klute [SPD]: Dass ausgerechnet Sie das sa- gen, Herr Wagner! – Weitere Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Thorsten Klute [SPD]) Im Übrigen gehört es zur Wahrheit, dass Rechtspopulismus eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Fachkräfte ausübt. Dies belegen Erkenntnisse eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes … (Anhaltende Zurufe von AfD und SPD – Glocke) Landtag Es scheint mir nicht so zu sein, dass Sie an wissenschaftlichen Erkenntnissen ein besonderes Interesse hätten, (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) ich trage es aber trotzdem vor. (Markus Wagner [AfD] gestikuliert und tätigt weitere Zurufe – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Der zeigt uns einen Vogel!) Das Forschungsprojekt „Rechtspopulismus und Standortattraktivität“ des Leibniz… Herr Präsident, es ist ein bisschen schwierig, dagegen anzureden. Das Forschungsprojekt „Rechtspopulismus und Standortattraktivität“ des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat als Hauptgründe, warum Arbeitskräfte aus dem Ausland Städte und Regionen in Deutschland meiden, ausgemacht, dass rechtspopulistische Parteien und deren großer Zuspruch zu Diskriminierung führen und das Sicherheitsempfinden senken. Das ist auch maßgeblich Ihre Verantwortung. Damit schaden Sie unserem Wirtschaftsstandort und unserer sozialen Infrastruktur. (Beifall von den GRÜNEN) In den letzten Wochen wurde viel über den Ausspruch „Wir schaffen das“ diskutiert und darüber, ob wir es denn geschafft haben. Ich stelle infrage, ob das überhaupt die richtige Frage ist. Denn Integration und die Steuerung von Migration sind Daueraufgaben in unserer Gesellschaft. Ja, vor zehn Jahren standen unser Land und unsere Kommunen vor großen Herausforderungen. Die Kommunen und die Zivilgesellschaft haben Großartiges geleistet, um humanitär und solidarisch an der Seite von Menschen zu stehen, die hier vor Krieg und Gewalt Zuflucht gesucht haben. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Klar ist auch, unser Zusammenleben basiert auf den Regeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese gilt ausnahmslos und für alle – für Menschen, die hier geboren sind, für Menschen, die hier Zuflucht gefunden haben, für Menschen mit Wurzeln hier oder in anderen Regionen der Welt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist aber vor allem Maßstab für staatliches und politisches Handeln. Wir brauchen klare Regeln der Zuwanderung. Das schließt sowohl das Grundrecht auf Asyl als auch die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration ein. Wir brauchen gute Strukturen für Integration und Teilhabe, einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Es gibt auch Regelungen, wann Menschen unser Land verlassen müssen. Wer sich gegen unsere offene Gesellschaft stellt und unser Zusammenleben 17.09.2025 angreift, muss mit allen strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. (Zuruf von der SPD: So ist das!) Das ist der Rechtsstaat, so wie wir alle ihn hier hochhalten. (Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Sie setzen es aber nicht um!) Nordrhein-Westfalen ist die Heimat für Millionen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Mehr als 30 % der Bevölkerung an Rhein, Ruhr und Weser haben ihre Wurzeln außerhalb Deutschlands. Wir haben viel Erfahrung mit Integration und Teilhabe in unserem Land. Wir haben viel Erfahrung mit den gelingenden Prozessen und den guten Strukturen, die insbesondere in den letzten Jahren aufgebaut wurden. Auch das ist Teil der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Wir wissen aber genauso um die Herausforderungen, die mit Migration, Integration und einem Zusammenleben in Vielfalt einhergehen. Wir stellen uns mit der aktiven Gestaltung von Politik genau diesen Herausforderungen, statt mit bloßem Populismus Ängste zu schüren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Integration ist dabei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. NRW ist mit seiner starken Integrationsinfrastruktur gut aufgestellt, um eingewanderten Menschen ein gutes Ankommen und eine schnelle Teilhabe, insbesondere am Arbeitsmarkt, zu ermöglichen. Auch diese Zahlen sind schon genannt worden, und sie wurden in den letzten Wochen immer wieder zitiert: Die Beschäftigungsquote der 2015 nach Deutschland zugezogenen Geflüchteten ist inzwischen mit 64 % ähnlich hoch wie in der Durchschnittsbevölkerung mit 70 %. Klar ist aber, und das verdeutlichen die Zahlen: Integration braucht Zeit, und sie braucht Strukturen, insbesondere für Menschen, die hier aufgrund von Krieg und Vertreibung Zuflucht gesucht haben. Ebenso müssen wir dafür sorgen, dass Menschen, die als Arbeitskräfte zu uns kommen, die Verfahren schneller durchlaufen und wir ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Hier wurden viele Fortschritte gemacht, wie man beispielsweise an dem bundesweit einmaligen Kommunalen Integrationsmanagement sehen kann. Aber auch diese Fakten werden von Ihnen konsequent ignoriert. Hier müssen wir auch Verfahrensfragen adressieren – das ist überhaupt keine Frage – wie die nach der Verfahrensdauer: Wie schnell geht es? Was Landtag wissen wir über die Bleibeperspektiven, und was wissen Menschen über ihre Bleibeperspektiven? Es geht auch um die Durchsichtigkeit und Verständlichkeit von Anerkennungsverfahren für ausländische Bildungsabschlüsse und Qualifikationen. Dieses Thema ist übrigens besonders wichtig für Wirtschaft, Handwerk und soziale Infrastruktur und wird durch sie immer wieder adressiert. Gerade mit Blick auf die Verlässlichkeit von Integrationsprozessen – nicht nur für die Menschen selbst, die zu uns gekommen sind, sondern auch für die Unternehmen und Betriebe, für Wirtschaft und Handwerk – muss gelten: Wer hier qualifiziert arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss eine sichere Bleibeperspektive bekommen. Alles andere macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn. (Beifall von den GRÜNEN) Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik bedeuten die konsequente und prioritäre Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei straffälligen ausländischen Staatsangehörigen und ausländischen Gefährdern. Schon heute führen wir als Land effizient zurück, und wir stärken auch weiter die Strukturen dort, wo nach rechtsstaatlichen Verfahren keine Bleibeperspektive besteht. Dafür haben wir im Landessystem ein Fallmanagement aufgebaut. Wir haben die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt und werden dies weiterhin tun. Wir wollen bei denjenigen, die keine Bleibeperspektive haben, verstärkt auf freiwillige Ausreisen hinwirken. Trotzdem muss man sagen: Die Debatte über Migration und Integration ist oft emotional aufgeladen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Vorurteile und Schlagworte an die Stelle von Fakten treten. Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit funktionieren in beide Richtungen. Alle Menschen, egal ob sie zugewandert und geflüchtet sind oder ob sie darauf bauen, dass der Rechtsstaat seine Gesetze durchsetzt, müssen sich auf die Stärke des Rechtsstaates verlassen können. Dafür stehen wir hier als demokratische Fraktionen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hass und Irreführung sind ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die bei uns zu Recht Schutz gefunden haben, die sich integriert haben, die hier arbeiten und die für dieses Land alles geben, aber auch derjenigen, die hier geboren wurden, deren Heimat dieses Land ist, obwohl sie vielleicht familiär andere Wurzeln haben, der Menschen, die hier Chancen suchen und die für unsere Gesellschaft auch Chancen bieten. Sie von der AfD sind respektlos gegenüber allen Menschen, die hier friedlich, fleißig und strafunauffällig gemeinsam zusammenleben. 17.09.2025 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist ein verlässliches, attraktives und integratives Land, das Menschen, die hier leben und arbeiten, eine Zukunft bietet und gleichzeitig klare Grenzen zieht, wenn es um Missbrauch oder Rechtsverstöße geht. Was wir dazu aber nicht brauchen, ist eine aufgeheizte Debatte, die versucht, mit kurzen Antworten, mit Fehlschlüssen, kurzgesprungenen vermeintlichen Lösungen und Nebelkerzen Angst und Spaltung in diese Gesellschaft zu tragen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)