Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel den berühmten Satz „Wir schaffen das“ gesagt hat, ist es leicht, in den Rückspiegel zu gucken und mit dem Finger auf die Fehler anderer zu zeigen. Ja, natürlich gibt es Überforderungen in Kommunen. Es gibt überfüllte Schulen, gestiegene Sozialausgaben und auch gravierende Integrationsprobleme. Das verschweigen wir Freie Demokraten aber nicht. Im Gegenteil waren wir es doch, die in den letzten Jahren immer wieder Kurskorrekturen gefordert und durchgesetzt haben – (Beifall von der FDP) Landtag vom Gesetz zur Verbesserung der Rückführung bis hin zur Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende. Was die Antragsteller hier aber vorlegen, ist keine sachliche Analyse. Es ist eine plumpe politische Abrechnung. (Beifall von der FDP und der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Es ist der Versuch, mit einer schrägen Verknüpfung von Zitaten und Begriffen wie „Merkel-Poller“ sowie einer Aneinanderreihung von Schreckensszenarien Stimmung zu machen. Das ist keine seriöse Politik; das ist pure Propaganda. (Beifall von der FDP, Volkan Baran [SPD] und Thorsten Klute [SPD]) Richtig ist: Wir brauchen eine Migrationspolitik, durch die einerseits die Zahl der Neueinreisen und insbesondere die irreguläre Migration reduziert werden, andererseits aber Integration dort, wo sie gelingt, gestärkt wird. Wir brauchen eine Politik, die humanitär, aber zugleich konsequent im Rechtsstaat bleibt. Falsch ist es, mit der Brechstange eine Remigration zu fordern – das ist übrigens ein widerliches Wort – oder massenhaft Menschen in unbefristete Haft stecken zu wollen. Das widerspricht nicht nur unserem Grundgesetz, sondern auch jedem rechtsstaatlichen Kompass. Integration ist kein Selbstläufer. Aber sie ist auch keine Einbahnstraße ins Chaos, wie in dem Antrag suggeriert wird. Ja, wir sehen Missstände. Aber wir sehen auch Fortschritte. Schutzsuchende sind schneller in Arbeit gekommen als bei früheren Fluchtbewegungen. Viele von ihnen tragen in Bereichen wie „Logistik“, „Pflege“ oder „Gastronomie“ längst dazu bei, dass dieses Land läuft. Diese Realität wird in dem Antrag ganz bewusst unterschlagen. Und noch etwas: Wer glaubt, die Probleme in der Migrationspolitik ließen sich nur mit Grenzzäunen und Parolen lösen, der macht es sich zu einfach. Wir brauchen europäische Lösungen mit einem starken Schutz der Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, ein besseres Management von Rückführungen, insbesondere bei den Dublin-Überstellungen, (Markus Wagner [AfD]: Das wird uns schon seit über zehn Jahren erzählt!) und mehr Rückführungsabkommen, die funktionieren. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer ist denn da zuständig?) Und ja, wir bräuchten auch eine schwarz-grüne Landesregierung, die endlich konsequent ihren eigenen Beitrag leistet, statt jahrelang über eine zweite Abschiebehaftanstalt zu reden, ohne sie umzusetzen, oder die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mit der Opt-out-Regelung zu sabotieren. 17.09.2025 Die Antragsteller verkaufen hier jedoch Scheinlösungen. Sie wollen Deutschland isolieren, Menschenrechte aushebeln und am Ende nichts anderes als Angst säen. Damit lösen sie aber wie immer kein einziges Problem. Wir als Freie Demokraten setzen auf eine Politik der klaren Regeln, der Ordnung und der Fairness. Wir wollen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt Einwanderung in das Sozialsystem. Dazu wollen wir Migration steuern, Integration ermöglichen und unsere Kommunen entlasten – aber ohne schrille Ideologie, ohne Sündenbock-Rhetorik und ohne den Verfassungsstaat zu beschädigen. Denn eines ist klar: Wir können vieles schaffen, wenn wir alle es richtig machen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])