Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! FDP versus Verpackungssteuer – ich dachte, es geht um die vielen Umzugskartons, die Sie in den nächsten Wochen brauchen werden. Jedenfalls setzen Sie sich mit Ihrem Antrag sehr glaubhaft für Recycling ein. Denn der ganze Antrag ist eine Wiederverwertung eines AfD-Antrags aus Rheinland-Pfalz, der im Juni gestellt wurde, also vor wenigen Wochen, mit Drucksache 18/12416, eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes, die die Erhebung einer Verpackungssteuer durch die Kommunen ausschließen würde. Nun spricht nichts dagegen, hier eine gute Idee zu übernehmen. Wir wissen, wie dringend gute Ideen in diesem Land gebraucht werden. Ich kann auch verstehen, wenn man als FDP gerade ein bisschen bei der AfD abschreibt. Aber da kommt halt wieder das alte FDP-Problem: Das „G“ in FDP steht für Glaubwürdigkeit. Denn wie hat sich die FDP in Mainz zu diesem Antrag verhalten, den sie jetzt hier in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringt? Sie hat ihn in der letzten Woche mit den übrigen Kartellparteien abgelehnt. Dabei hätte sie dort die Chance gehabt, wirklich etwas zu ändern. Denn Rheinland-Pfalz ist ja eines der letzten Länder, wo Sie noch regieren, ja, wo Sie überhaupt noch im Landtag sitzen. Aber da ist im März Landtagswahl, und das wird dann wohl auch sein Ende finden. Aber es ist wie immer mit der FDP: Im Wahlkampf und in der Opposition wird ein bisschen bürgerlichmarktwirtschaftlich rechts geblinkt, und kaum hat man sich für einen Dienstwagen verkauft, ist man der zahme Schoßhund des Koalitionspartners. Die gute Nachricht ist, dass der Wähler das Geschäftsmodell inzwischen wirklich durchschaut: 3,7 % gerade mal noch bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Niemand weiß, wozu es die FDP noch braucht, und man hat ein bisschen den Eindruck, Sie wissen es selbst nicht mehr so genau. Landtag Unserem Gesetzentwurf zur Verpackungssteuer, den die FDP jetzt dankenswerterweise eingebracht hat, werden wir aber natürlich sehr gern zustimmen. Erfunden und eingeführt wurde dieser Unsinn in der Stadt Tübingen vom grünen – oder was auch immer – Boris Palmer. Die Stadt Tübingen – ich habe da studiert und spreche aus Erfahrung – ist seit Jahren für jeden ökodirigistischen Quatsch zu haben. Inzwischen hat eine Studie der Universität Tübingen nachgewiesen, dass die angestrebte Lenkungswirkung, weniger Vermüllung des öffentlichen Raums, nicht stattfindet. Wenn Sie der vorbeugen wollten, meine Damen und Herren von den Altparteien, dann gehen Sie mal in einschlägige Stadtviertel in Gelsenkirchen, Hagen, Duisburg und anderen Ruhrgebietsstädten und schauen Sie mal, wer da den Müll verursacht. Nur so viel dazu. Ich zitiere, was die Stadt Duisburg beschäftigt: auf Kosten der Steuerzahler sogenannte Straßenpaten, die – ich zitiere wörtlich – Menschen aus ihrer migrantischen Community – das Z-Wort darf man nicht sagen – über die richtige Entsorgung von Abfällen aufklären sollen. Also, wenn Sie wirklich saubere Straßen haben wollen, fangen Sie endlich bei den Ursachen an und führen Sie keine sinnlosen bürokratischen Steuern ein, die nur einen Zweck haben, nämlich mal wieder ein paar Löcher zu stopfen, die Ihre verantwortungslose Politik in die Kassen der Kommunen gerissen hat. Wie gesagt, wir werden unserem Gesetzentwurf gern zustimmen. Wenn es der FDP hilft, ihre Feigheit zu überwinden, indem sie ihn selbst einbringt, dann soll es auch daran nicht scheitern. Übrigens: An uns soll es überhaupt nicht scheitern. Im Rat der Stadt Gummersbach hat zum Beispiel eine Mehrheit aus AfD, CDU und FDP die Einführung einer solchen Verpackungssteuer verhindert. Das ginge auch hier im Haus, aber dazu müsste dann die CDU noch ihre Feigheit überwinden. Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)