Martin Sträßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, so hoffe ich, alle einig, dass Verpackungsmüll aus ökologischen Gründen reduziert oder sogar vermieden werden sollte, wenn dies möglich ist. Und vielleicht sind wir uns auch einig, dass die öffentliche Hand Regeln für den wirtschaftlichen Wettbewerb so aufstellen sollte, dass sie nicht zu Verzerrungen führen, denn wirtschaftlich entstehen dann Belastungen auch für kleine und mittlere Unternehmen, die wir in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nicht hinnehmen können. Im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, über den wir heute diskutieren, wird deshalb nun vorgeschlagen, die kommunale Verpackungssteuer über das Kommunalabgabengesetz zu verbieten. Das wäre aber wiederum ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Als langjähriger Kommunalpolitiker tue ich persönlich mich mit solchen Eingriffen schwer. Es braucht schon gute und überzeugende Gründe, um dies zu tun. Nicht umsonst sieht unsere Verfassung vor, dass das Steuerfindungsrecht den Kommunen selbst überlassen bleibt. Wir wollen den Kommunen grundsätzlich keine Handlungsspielräume nehmen, sondern sie eher stärken. Deshalb hat sich das Land bisher einzig bei der Jagdsteuer für ein Verbot entschieden. Jetzt werden sich manche fragen: Was erzählt der da? Was will er denn nun? – Ich hoffe, ich habe mit der Herangehensweise an das Thema deutlich machen können, dass hier verschiedene Themen miteinander verwoben sind und es deshalb nicht so 17.09.2025 einfach ist, wie es sich die FDP mit dem Gesetzentwurf macht. Es stellen sich noch viele Fragen, die im Beitrag von Dirk Wedel bisher nur angeklungen sind und strittig diskutiert und sehr unterschiedlich beantwortet werden. Wie wirksam ist eine solche kommunale Steuer für den Umweltschutz? Welche Auswirkungen hätte sie für Gastronomie, Handel und Verbraucher? Welche bürokratischen Belastungen würden entstehen? All diese Fragen müssen mit dem Blick auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen vor Ort beantwortet werden. Ein Beispiel. Dirk Wedel hat es eben angesprochen. Eine Studie der Universität Tübingen kam zu dem Ergebnis, dass die Verpackungssteuer die Müllmenge in städtischen Abfalleimern nicht reduziert hat, obwohl viele Restaurants, Imbisse und Cafés inzwischen Pfandsysteme für Becher und Schüsseln eingeführt haben. Ich weiß aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung – auch Dirk Wedel könnte sie aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit haben, die wir fast gemeinsam begonnen haben –, welche Herausforderungen es in den Städten und Gemeinden gibt. Sie brauchen Lösungen, die vor Ort umsetzbar sind, und mehr Bürokratie will niemand. Zusätzliches Personal ist für neue Aufgaben auch schwer zu finden und die Akzeptanz für neue Steuern ist natürlich auch begrenzt. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hat einen Vorteil. Er gibt uns die Gelegenheit, alle diese Aspekte im weiteren Verfahren noch einmal ausführlich zu behandeln. Insofern bin ich für ihn dankbar. Zugleich möchte ich abschließend nochmals betonen, dass es für das dahinterstehende Problem – die Reduzierung von vermeidbarem Verpackungsmüll – besser wäre, wenn wir die Menschen mit Argumenten davon überzeugen würden, auf diesen Verpackungsmüll zu verzichten. Das wäre für uns alle unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten auch die effizienteste Lösung, und das wäre eine im besten Sinne nachhaltige Lösung und der Königsweg in der Demokratie. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)