Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Euphemismus – vom griechischen „eu“ für „gut“ und „phēmí“ für „sprechen/sagen“ – ist ein gängiges Werkzeug in der Politik: Worthülsen, die eher negativ behaftete Umstände positiv einkleiden und beschönigen. Wir kennen das: Die Rundfunkgebühr wird zum Rundfunkbeitrag und dann zur Demokratieabgabe und die Gebührenerhöhung zur Beitragsanpassung. Kriege werden friedenssichernde Maßnahmen und Kriegsopfer werden Kollateralschaden. Aber mit einer Wortschöpfung, haben Sie sich wirklich selbst übertroffen: dem Sondervermögen. Tatsächlich ist der Begriff aber gar nicht so neu, wie man denken mag. Schon 1953 gab es in der Bundesrepublik ein ERP-Sondervermögen, das sich aus Geld der Marschallplanhilfe – also nicht aus Schulden – befüllte. Gleiches galt für den Kinder- und Jugendplan in den 1960er-Jahren, der ebenfalls ein Sondervermögen war. Der Begriff „Sondervermögen“ bezeichnete ursprünglich also nur einen Haushalt, der neben dem eigentlichen Staatshaushalt stand. Schuldenfinanziert wurde es erstmals teilweise zum Aufbau Ost 1990. 2020 folgte dann das Corona-Sondervermögen. Wir haben hier auch eines beschlossen, vollständig schuldenfinanziert. Seither geht es Schlag auf Schlag: 2022 das Sondervermögen Bundeswehr, 2022 der Klimaschutz- und Transformationsfonds, und im März dieses Jahres stimmte dann ein längst abgewählter Deutscher Bundestag für ein gewaltiges Sondervermögen für – wie es heißt – Infrastruktur und Klimaneutralität. Allein an diesem zeitlichen Ablauf kann man den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland ablesen. Sie, meine Damen und Herren, verfügen über gigantische Staatseinnahmen und kriegen es nicht auf die Reihe, irgendwo und zu irgendeiner Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Inzwischen versuchen Sie es nicht einmal mehr. Wenn Sie vom Sparen reden, meinen Sie in Wirklichkeit, weniger Schulden zu machen. 17.09.2025 Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Ihre Mutter und Ihr Vater wären immer gerne in den Urlaub geflogen, hätten sich das aber eigentlich nie leisten können. Also hätten sie das Ganze auf Pump finanziert – oder, wie man hier sagen würde, per Sondervermögen. Und weil das keine Bank allzu lange mitmacht, hätten Ihre Eltern Ihre Arbeitsleistung, Ihr Einkommen in der Zukunft verpfändet, Sie also quasi zu einer Art Schuldknecht gemacht. Das ist kaum vorstellbar, aber exakt das, was Sie, meine Damen und Herren, seit Jahren und mit wachsender Geschwindigkeit und Ruchlosigkeit mit den Kindern und Kindeskindern dieses Landes tun. Und dann tun Sie zynischerweise auch noch so, als würden Sie ihnen einen Gefallen damit tun. Sie gerieren sich als Wohltäter. Um im Bild zu bleiben, ist das so, als hätten die Eltern Sie wenigstens mit in Urlaub genommen, aber dann Dankbarkeit von Ihnen erwartet. Der Tag, an dem Sie Ihre Eltern verfluchen würden, würde unausweichlich kommen. Ich bin mir sicher: Der Tag, an dem die Generationen, die die Folgen Ihrer Politik tragen müssen, mit tiefer Verachtung auf Sie zurückblicken werden, ist näher, als Sie vielleicht glauben. Schauen Sie nur nach Frankreich; die sind schon ein paar Schritte weiter. Aber das schert Sie alles nicht. Verantwortung kommt in Ihrem Koordinatensystem gar nicht vor. Sie führen jetzt erst einmal Verteilungskämpfe. Wahnwitzige 500 Milliarden Euro Sondervermögen hat der Bundestag beschlossen, und damit die Länder das im Bundesrat nicht blockieren, mussten sie natürlich auch ein Stück von der Beute haben. Davon will die SPD nun – so ihr Antrag – 80 % verpflichtend an die Kommunen durchreichen. Warum die SPD daran plötzlich ein so großes Interesse hat, obwohl sie die Kommunen in ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen jahrelang heruntergewirtschaftet hat – Stichwort: Verbundsatz –, darüber kann man nur spekulieren. Vielleicht, weil sie im Land absehbar nichts mehr zu sagen haben wird, aber immer noch ein paar arme Kommunen kaputtwirtschaften darf. Das werden ja immer weniger, wie wir am Sonntag gesehen haben. Wir jedenfalls stehen für Ihre Schuldenorgien nicht zur Verfügung und werden natürlich auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)