Berivan Aymaz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tritschler, wegen einer Äußerung von Ihnen werde ich einen Prüfauftrag durchgeben. Auch bezüglich Ihres Zwischenrufes, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias, kommt noch ein Prüfauftrag. Wir setzen die Debatte nun fort. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Danke für die Info! Habe ich jetzt unbedingt gebraucht!) Wir sind am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/15002 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wir stimmen auch zu!) – Die AfD stimmt auch zu, okay. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Und wir kommen zu: 3 Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15586 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dahm das Wort.