Sven Werner Tritschler

Ich bin beim Thema. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Anmaßend!) Frau Präsidentin, bringen Sie mich nicht in Versuchung, Sie noch zu wählen, damit wir hier mal ein fähiges Tagungspräsidium bekommen. (Christian Dahm [SPD]: Eine Frechheit ist das!) Es werden wieder Unterschiede simuliert, wo keine sind. Sie alle haben die Städte, Gemeinden und Kreise im Land über Jahrzehnte finanziell ausgehungert. Sie haben NRW heruntergewirtschaftet und schreien jetzt nach Geld, Frau Präsidentin, aus dem Bund, also nach Geld von anderen, das absehbar nie kommen wird. Und das wissen Sie auch. Aber es ist eine schöne Nebelkerze, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber bleiben wir mal bei den drei Städten, in denen die AfD am 28.09. in die Stichwahl geht – das ist auch ein gutes Beispiel für Ihr Versagen in Sachen „Kommunalfinanzen“ –: Hagen, Duisburg, Gelsenkirchen. Schauen wir uns mal an, was am Ende dabei herauskommt, wenn man jahrzehntelang von Ihnen heruntergewirtschaftet wird. Jahrzehntelang hat dort die SPD dominiert. Das war mal ihre Herzkammer, inzwischen ist es eher eine Herzrhythmusstörung. Und hin und wieder darf auch mal die CDU ein bisschen mitspielen. Besonders katastrophal ist die Finanzlage in der Stadt Hagen. Im Jahr 2023 lag der Anteil der Kassenkredite am Kernhaushalt bei 93,8 %. 93,8 % des Gesamthaushaltes sind Kassenkredite. Die Zinslast betrug 16 Millionen Euro jährlich. Aber das hindert Ihre Parteifreunde im Rathaus nicht, das Geld munter weiter zum Fenster hinauszuwerfen. Da lässt man zum Beispiel den Bau einer Schule in einem Sumpf prüfen – mit absehbar negativem Ausgang – und bezahlt dafür 100.000 Euro. In der Stahlstadt Duisburg bangt man um die Zukunft von thyssenkrupp. Das ist nicht vom Himmel gefallen, Landtag meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis von – Zitat – der dümmsten Energiepolitik der Welt. Ihre wahnwitzigen Wasserstoffträumereien werden den Standort nicht retten. Sie verbrennen nur ein paar Hundert Millionen Euro Steuergeld. Wer Stahl kochen will, braucht günstige Energie, und die gibt es nicht in Deutschland, die gibt es nicht mit Ihrer Politik, und die gibt es ganz bestimmt nicht mit Wasserstoff. Schließlich Gelsenkirchen: ebenfalls Rekordverschuldung, ebenfalls jahrzehntelange SPD-Misswirtschaft. Die Stadt bräuchte wieder Industrie und Arbeitsplätze. Aber was bekommt sie? Sie bekommt eine Internationale Gartenausstellung für 170 Millionen Euro. Na ja, das ist ja auch was. Was diesen drei Städten neben ihrer miserablen Finanzlage noch gemein ist, ist Massenzuwanderung aus Südosteuropa. Jetzt muss ich ja aufpassen, wie man das korrekt ausdrückt, aber nennen wir es mal Roma-Zuwanderung. Ich habe in der letzten Woche mit unserer Bundessprecherin Alice Weidel, unserem dortigen OB-Kandidaten und meiner Kollegin Seli-Zacharias ein besonders betroffenes Viertel in Gelsenkirchen besucht: Ückendorf. In Hagen sieht es ähnlich aus, in Duisburg übrigens auch. Es sind überall dieselben Bilder: heruntergekommene Häuser und Straßen, Dreck, Müll. Damit sind immense Kosten für die Kommunen verbunden. Da müssen gewaltige Summen für Sozialleistungen aufgewendet werden – nicht selten für Kinder, die es nachweislich gar nicht gibt. Aber es wird nicht kontrolliert, stattdessen wird die Klientel weiter gehätschelt. Während sich berufstätige Mütter in Deutschland frühzeitig um Kita-Plätze bemühen müssen, um nicht leer auszugehen, schickt die Stadt Gelsenkirchen eine mobile Kita in einschlägige Stadtviertel, weil man der Klientel offenbar nicht einmal einen kurzen Fußweg zumuten darf. Die Stadt Duisburg wiederum bezahlt sogenannte Straßenpaten, die als Südosteuropäer anderen Südosteuropäern erklären sollen, dass man seinen Müll nicht einfach auf die Straße wirft. Ein Ergebnis ist nicht messbar, aber das Programm wird für teuer Geld fortgesetzt. Sie stellen sich hierhin und jammern über den Bund, der Ihnen nicht genug Geld schickt, meine Damen und Herren. Das ist ausschließlich Ihr Versagen – ganz davon abgesehen, dass Sie alle, wie Sie hier sitzen, im Bund Verantwortung tragen oder bis vor Kurzem noch getragen haben. Aber machen Sie nur weiter so. Schieben Sie nur weiter Verantwortung hin und her. Dann, das verspreche ich Ihnen, war der vergangene Sonntag nicht das Ende, sondern der Anfang der Fahnenstange. (Beifall von der AfD) 17.09.2025 Glauben Sie mir: Es wird auch nicht helfen, wenn Sie sich hier mit einem Aufwuchs der Mittel für die Kommunen rühmen. Erstens – wir haben es gerade gehört – wachsen diese Mittel langsamer an als der Landeshaushalt insgesamt, und zweitens wurde der Aufwuchs längst wieder durch Kostensteigerungen aufgefressen. Statistische Taschenspielertricks flicken kein Schlagloch und sanieren keine Schule. Die Menschen sind trotz größter Anstrengungen Ihrer Bildungs- und Medienpolitik auch nicht blöd. Sie müssen in den Städten leben, die Sie kaputtwirtschaften. Wenn es dort besser werden soll, braucht es mehr als ein paar Almosen aus der Landeskasse. Es bräuchte eine echte und durchgehende Autonomie in Finanzfragen, etwa einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer, wie es die AfD schon seit Langem fordert. Es bräuchte Kommunalpolitiker, die gestalten können und Verantwortung übernehmen wollen, anstatt nur betteln zu gehen. Aber nichts davon wird es mit Ihnen geben, meine Damen und Herren. Das gibt es nur mit der AfD, und zwar bald. Versprochen. (Beifall von der AfD)