Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit gehen wir zur Abstimmung über. Wir stimmen erstens über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2026 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/15000 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. Die Finanzplanung 2025 bis 2029 Vorlage 18/4129 soll nur an den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden. Wer stimmt für diese Überweisungsempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens über die Überweisung des Haushaltsbegleitgesetzes 2026 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/15001 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind ebenso die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 2 Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 erste Lesung Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass bei diesem Tagesordnungspunkt weder Zwischenfragen noch Kurzinterventionen zulässig sind. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich nun für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk in Vertretung für Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. 17.09.2025