Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren. Geld kann die Probleme dieser Regierung nicht mehr lösen. – Der gesamte Haushalt lässt sich quasi in einem Satz zusammenfassen und ist damit beinahe abschließend diskutiert. Aber weil uns heute doch ein bisschen mehr Redezeit gegeben wurde, führe ich gerne genauer aus, zum Leidwesen der anderen Parteien – okay, zugestanden –, aber das ist sozusagen mein Bonus. (Hendrik Wüst, Ministerpräsident: Jetzt neh- men Sie sich mal nicht so wichtig!) Zunächst ein paar Eckpunkte, um zu verdeutlichen, in welcher Situation sich das Land nach drei Jahren Schwarz-Grün unter Hendrik Wüst befindet. Die IHK NRW beschreibt die Wirtschaftslage als unverändert kritisch und warnt vor fortschreitender Deindustrialisierung. Die schwache Konjunkturentwicklung betreffe besonders den industriellen Mittelstand, also das Rückgrat der NRW-Wirtschaft. In Nordrhein-Westfalen haben im ersten Halbjahr 2025 mit 3.190 Anträgen so viele Unternehmen Insolvenz angemeldet, wie seit neun Jahren nicht mehr; noch einmal 17,2 % mehr als im Vorjahr. Da sage noch einmal jemand, unter Wüst gebe es kein Wachstum. Na klar, die Schlange vor dem Arbeitsamt wird immer länger. (Beifall von der AfD) Im August 2025 wurde in NRW erstmals seit 15 Jahren die Marke von 800.000 Arbeitslosen überschritten. Damit schlägt trotz eines relativen Mangels an qualifizierten Fachkräften die Wirtschaftskrise selbst auf den Arbeitsmarkt durch. Immer mehr gehen in Rente und machen eigentlich einen Job frei, aber die Wirtschaft schrumpft unter Ihnen noch schneller. Die Jobs entfallen. Auch das muss man erst einmal hinbekommen. Das RWI – Leibniz-Institut prognostiziert auch in diesem Jahr allenfalls ein Minimalwachstümchen; realistisch betrachtet wohl eher eine Nullrunde, vielleicht wieder eine Schrumpfung. Damit liegt NRW als ehemaliger Wachstumsmotor der Republik abermals erneut unter dem Bundesschnitt. Landtag Erst für 2026 erwarten Wirtschaftsinstitute ein sondervermögengetriebenes Strohfeuer, welches NRW kurzfristig wieder vom letzten Platz ins letzte Drittel unter den Wirtschaftsregionen schieben dürfte. Was für ein sagenhafter Erfolg! (Zuruf von der AfD: Bitter!) Wer das dann bezahlen soll, darauf hat mittlerweile niemand in der Regierung mehr eine Antwort: Achselzucken, allenfalls noch das Hervorzaubern von Fantasiewachstumsprognosen. Immerhin so christlich ist man dann im rechten Flügel der Grünen, also der CDU NRW, doch noch: Der Glaube an Zeichen und Wunder ist geblieben. Man ist fast gerührt. (Beifall von der AfD) In Zeiten einer solchen Krise stur weiter zu wurschteln, immer mehr Schulden aufzunehmen, nur um ja nicht einlenken zu müssen, hat mit Regieren kaum mehr etwas zu tun. Das findet man im Duden wenigen Seiten später unter „ruinieren“. Einen weiteren traurigen Rekord stellt man dann doch noch auf: Mit einem Haushaltsvolumen von 112,2 Milliarden Euro gibt Schwarz-Grün mehr Geld der aktuellen und zukünftigen Steuerzahler als jemals eine Landesregierung zuvor aus. Man sieht: Die Steuereinnahmen sprudeln. Es gibt kein Einnahmenproblem. Ich werde nicht müde, zu betonen: Es gibt nur die Sucht der Regierungen in Berlin und Düsseldorf, immer weiter über ihre Verhältnisse zu leben. (Beifall von der AfD) Unternehmen bauen Jobs ab, Ämter stellen ein. Das sollte doch andersherum sein! Wir brauchen keine höheren Steuern, nur weniger Verschwendung. Nicht der Bürger muss sparen, sondern die Regierung! (Beifall von der AfD) Immerhin wissen wir aber jetzt, was Merz meint, wenn er sagt: Arbeit muss sich wieder lohnen. – Er meint: Es muss sich für den Staat wieder lohnen. – Wir aber sagen: Es muss sich für den Bürger lohnen! (Beifall von der AfD) Braucht es mutige Schritte? Absolut! Muss dafür Geld in die Hand genommen werden? Ja! Aber doch nicht, um die Staatswirtschaft weiter aufzublasen, um Investitionen in bereits totgerittene Pferde wie den grünen Stahl zu versenken oder Ideologietraumschlösser wie die Wärmewende zu finanzieren. Wir benötigen für Nordrhein-Westfalen einen echten Neuanfang – bei Infrastruktur, Bürokratieabbau, Bildung, innerer Sicherheit und vor allem durch Steuersenkungen. Die Menschen brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. 17.09.2025 Ihnen fehlt der Glaube in unsere Mitbürger. Sie misstrauen dem Volk und ziehen deshalb immer mehr Verantwortung an sich. Wüst mag Steuersenkungen wie neulich als riskant bezeichnen. Das wirkliche Risiko für unser Land ist mittlerweile allerdings die Regierung. Lassen Sie den Bürgern und Unternehmen Spielraum, und Sie werden sehen, dass es in NRW wieder bergauf gehen und es NRW deutlich besser gehen wird. Dabei ist abzusehen, dass die Belastungen in den kommenden Jahren nur noch größer werden. Die demografische Entwicklung steht ja gerade erst am Beginn. Schon jetzt ist es völlig illusorisch, Ihren Status quo überhaupt irgendwie zu halten, geschweige denn die weiteren geplanten Aufwüchse zu erzielen. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung muss das Land für 2026 bis 2028 mit gut 6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Zugleich wachsen aber Zinsausgaben, Personalkosten etc. Bereits in den vergangenen Jahren konnte der Haushalt nur durch allerlei Tricks ausgeglichen werden. Selbst den Pensionsfonds zapft man auch in diesem Jahr wieder an. Nicht nur der Ertrag, sondern auch Substanz in Höhe von 350 Millionen Euro fließen einfach dahin. Das ist ein Crash mit Ansage. (Beifall von der AfD – Zuruf) Schaue ich jetzt aber in die Glaskugel, dann sehe ich die Haushaltsdebatte im Jahr 2028: Niemand hat das Kommen sehen. – Hören Sie doch endlich auf, den Bürgern einen Bären aufzubinden. Wer so eine Deckungslücke zulässt, dem würde in der freien Wirtschaft niemand mehr Geld leihen. Darauf zu bauen, dass schon alles gut wird, ist nicht nur dreist, sondern völlig verantwortungslos. (Beifall von der AfD) Man muss sich das nur einmal vor Augen führen: Eine schlechte Lage führt über die sogenannte Konjunkturkomponente dazu, dass Sie sich höher verschulden können, nur damit die Lage mit Ihrer Politik dann noch schlechter wird und Sie sich höher verschulden können. Dostojewskis „Der Spieler“ lässt schon lange grüßen. Hören Sie auf, die Zukunft Ihrer Kinder und Kindeskinder zu verzocken! Wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind, dann zeigen Sie zumindest Anstand, und treten Sie zurück, bevor Sie uns alle gemeinsam ruiniert haben. (Beifall von der AfD) Sie haben Deutschland mit Rekordsteuereinnahmen – das ist noch einmal zu betonen – an den Rand des Absturzes gebracht. Sie werden es mit Rekordschulden nicht retten können. Diese Koalition ist längst der politische Arm von Deindustrialisierung und Verarmung geworden. Landtag (Beifall von der AfD) Mit Ihnen gibt es Masseneinwanderung statt sicherer Grenzen, Parallelgesellschaften statt Integration, Inflation statt Wohlstand, Rezession statt Wirtschaftswunder, Rekordmieten statt Wohnraum, Altersarmut statt sicherer Renten, Clans statt innerer Sicherheit und Extremstrompreise statt Energiewende. Die Benennung von Fakten aber ist für Sie Hass und Hetze. Wer soll diese Regierung denn jetzt noch ernst nehmen? (Beifall von der AfD – Zuruf von der AfD: Ge- nau!) Wenn Sie schon gegen Fake News vorgehen wollen, dann fangen Sie doch bitte mit dem Koalitionsvertrag an. Der Finanzminister Dr. Optendrenk hat sich im Jahr 2024 noch als Befürworter der Schuldenbremse geriert, nur damit Nordrhein-Westfalen dann im März dieses Jahres im Bundesrat zustimmt. Ihre Versprechen – das zeigt sich immer wieder – sind nichts wert. (Beifall von der AfD) Damit haben Sie schlichtweg die Büchse der Pandora geöffnet. Jeder Konsolidierungsdruck wird einfach weggelächelt. Wohin das führt, kann man derzeit in Frankreich beobachten. Sie steuern hier wirklich auf südeuropäische Verhältnisse zu, aber leider eben nicht klimatisch, wie man uns immer verspricht, sondern allenfalls auf politischer Ebene; mit der politischen Stabilität. Das Land NRW hat Ende 2024 eine Kapitalmarktverschuldung von 160,9 Milliarden Euro, und Sie haben nicht im Entferntesten einen Plan, wie das jemals abgestottert werden soll – Optendrenk als Rhett Butler in der Schlussszene von „Vom Winde verweht“. (Lachen von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen) Allein die Ausgaben für Schulden steigen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2029. All das wäre vielleicht zu stemmen, hätte NRW ein Wachstum wie Polen, Dänemark oder Spanien, die ja offenbar nicht unter denen von Neubaur so gerne für das Elend herangezogenen Stapelkrisen leiden. Probleme liegen nie an Ihnen. Das ist alles extern. Sie sind nicht schuld. Man kann Sie noch mit den Krümeln im Gesicht und Schokolade an den Händen erwischen, die Kekse haben trotzdem Wladimir Putin, Corona, der Klimawandel, die AfD oder die Bundesregierung gegessen. (Beifall von der AfD) Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. NRW ist sein stotterndes Herz. Doch der Defibrillator 17.09.2025 ist ausgefallen, weil der Flatterstrom aus Ihren Erneuerbaren gerade keine Lust hat. (Beifall von der AfD) Der Rest der Welt wird schon noch erkennen, dass Ihr Weg der einzig richtige ist, ganz sicher – davon sind Sie überzeugt. Die Realität ist aber doch: Niemand außerhalb der deutschen Politkäseglocke glaubt an Ihre Alchemie. Die Direktinvestitionen in den Standort NRW sinken. Importe wie Exporte sind rückläufig. Sie werden aus Wasserstoff keinen Stahl zaubern – zumindest nicht zu weltmarktfähigen Preisen. Thyssenkrupp Steel Europe trennt sich gerade von 11.000 Stellen. Sie werden mit einem der weltweit höchsten Strompreise nie führend in KI und Robotik sein. Sie werden mit den höchsten Steuern der Welt und keiner einzigen Universität in den Top 30 nie die internationalen Toptalente anlocken. Ihre Visionen werden langsam zu wilden Fieberträumen. „Whatever it takes“ ist mal wieder die Devise. Es ist ja nicht Ihr Geld; es wird ja immer zum Monatsende gezahlt und jedes Jahr automatisch angepasst. Auch im neunten Jahr der CDU-Regierung in NRW hat sich nichts an der verfestigten Arbeitslosigkeit geändert. Sie liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt und die Zahl der Erwerbstätigen sind weiter abgesackt. NRW liegt auf Platz 10. Der Wüst’sche Wachstumsmotor ist längst von einem Porsche aufs Lastenrad umgestiegen. Mit Ihnen wird das Leben in NRW immer unangenehmer, schwieriger, teurer, gefährlicher – also außer für die Politiker und vielleicht Clanbosse im Ruhrgebiet. Sie verschwenden Millionen Euro mit zeitgeistigem Unsinn, verlieren dabei aber völlig die wesentlichen Aufgaben der Landespolitik aus den Augen. Wie ist es denn zum Beispiel um die innere Sicherheit in NRW bestellt? Die Ausgaben für innere Sicherheit steigen zwar im geplanten Haushalt um 6,5 %, was wir ausdrücklich begrüßen. Allerdings stieg in den letzten beiden Jahren alleine die Clankriminalität um 30 %. Dabei sind syrische, nigerianische und irakische Clans noch nicht einmal berücksichtigt worden – so schnell war das Thermopapier im Fax des Reul-Dezernates noch nicht. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Der Haushaltsansatz verliert durch die Inflation real und durch die Steigerung der Kriminalität operativ. Die Folge sind weniger Polizisten pro Straftat. Das bedeutet weniger Verfolgungsdruck. Unterschiedliche Deliktgruppen schnellen dadurch immer weiter in die Höhe. Messerkriminalität: 2024 insgesamt 7.671 Taten, also weit über 20 pro Tag. Das ist ein Plus von über 23 % im Vergleich zum Jahr 2023. Landtag Gruppenvergewaltigungen: 219 dieses Jahr. 300 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund: 77 %. Organisierte Kriminalität: Bandenkriege der marokkanischen Drogenmafia weiten sich immer weiter aus. In NRW kam es zu Erpressungen, Entführungen, Folter, Mord, Bombenanschlägen. Selbst Feuergefechte auf offener Straße sind nicht mehr nur auf Actionfilme beschränkt. Terroristische Gefährder: 464 an der Zahl. Abschiebequote: 5 %. Hört sich das für Sie nach einer lebenswerten Heimat an? Ist das alles für Sie noch hinnehmbar? Ist das ein Grund, sich in der Presse zu feiern? Wir fordern: konsequente Strafverfolgung statt Kuscheljustiz, Schutz für Opfer statt für die Täter, Unterstützung statt Häme und Misstrauen für unsere Polizei, sichere Grenzen statt Betonblöcke vor unserem Sankt-Martins-Zug. Die Zahl der ausländischen Straftäter muss durch Abschiebungen reduziert werden und nicht etwa durch Einbürgerungen. Freibad-Grapscher brauchen ein Hausverbot. Ja, für Deutschland! (Beifall von der AfD) Bei der Polizei hört es aber nicht auf. In den Staatsanwaltschaften sieht es doch längst nicht besser aus. Ende Juni 2025 gab es 267.000 unerledigte Ermittlungsverfahren. Folge: Verzögerung, Verjährung, sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat. 238 Staatsanwälte fehlen weiterhin. Statt für mehr Nachwuchs zu sorgen, wird bei den Referendariatsplätzen gestrichen. Zeitgleich mahnt der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht eine zu niedrige Besoldung der Richter und Staatsanwälte an. NRW ist auch hier Schlusslicht. Man könnte den Eindruck bekommen, Sie wollten gar keine neuen Richter und Staatsanwälte. Wie soll es so mit dem so hochgelobten Rechtsstaat weitergehen? Das ist alles egal – Hauptsache, die Meldestellen für nicht strafbare Meinungen werden weiter gefördert. „Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren.“ Nicht nur ich beklage das, sondern auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat unlängst den „flächendeckend unzureichenden Vollzug asylgerichtlicher – wie ausländerrechtlicher – Entscheidungen“ beklagt: „Das […] Ziel […], die Masseneinwanderung effektiv zu begrenzen, sei 2024 nicht erreicht worden, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Gerichts. Es werde zu selten abgeschoben. ‚Wir erleben es kaum, dass unsere Entscheidungen umgesetzt werden‘, […]. Zudem erhärte sich der Eindruck, dass diejenigen abgeschoben würden, 17.09.2025 die leicht greifbar seien: Familien mit schulpflichtigen Kindern.“ Das ist ein absolutes Armutszeugnis, welches Ihnen damit auch in der Migrationspolitik ausgestellt wird. Gefährder bleiben, aber Familien müssen gehen. Fachkräfte, die sich ordentlich bewerben, werden mit Bürokratie gegängelt und müssen Ewigkeiten auf Anerkennungsverfahren warten, während jeder, der die Grenze einfach so überschreitet und hier reinmarschiert, sich auf Kosten der Allgemeinheit ausruhen kann. Für NRW ergaben sich im Berichtsmonat März 2025 folgende SGB-II-Quoten: 6,9 % Deutsche, 14,3 % EU-Bürger, 31 % Drittstaatsangehörige, 48,3 % Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Man kann sich dabei wirklich nur noch an den Kopf fassen. (Beifall von der AfD) Wie steht es denn zumindest um unsere Schulen? Das ist eine weitere klassische Kernaufgabe der Länder. Auch hier gibt es im Haushalt zunächst einen moderaten Anstieg. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, dass die Investitionsfördermaßnahmen um rund 30 % reduziert werden – trotz bekanntem Investitionsstau. Weiterhin fehlen 7.400 Lehrkräfte. Allein im Jahr 2024 haben 700 Lehrer gekündigt; wahrscheinlich nicht grundlos. Planstellen klingen auf dem Papier gut, bringen aber nichts, wenn sie in der Realität unbesetzt bleiben. Der eigentlich versprochene Offene Ganztag scheitert damit an fehlendem Personal, Ausstattung und Räumlichkeiten. Stattdessen bekommt man dann wohl eine Wertmarke mit „Anspruch“. Das ist ein wenig so wie früher bei einem Trabi – nur dass der dann auch funktionierte, wenn er ausgeliefert wurde. Das kann man anhand der vielen ausgefallenen Stunden und der steigenden Gewalt an NRW-Schulen von unserem Bildungssystem dank Ihnen leider nicht mehr sagen. (Beifall von der AfD) So stieg alleine die Zahl von Bomben-, Anschlagsund Gewaltandrohungen von 71 im Jahr 2019 auf 375 im Jahr 2024 – eine jeden Tag irgendwo in NRW an einer unserer Schulen. Das ist so absurd wie trauriger Alltag für unsere Schulen in NRW. Sie hoffen auf künftige Innovationskraft, um Ihre Energiewende irgendwann noch irgendwie zu retten, haben aber nicht einmal ein Konzept, um an unseren Schulen in NRW einen normalen Unterricht zu gewährleisten. Wir diskutieren gar nicht mehr darüber, wie wir zur PISA-Spitzengruppe aufschließen, sondern darüber, wie das Ruhrgebiet die Quote funktioneller Analphabeten im Bereich der Ersten Welt halten kann. Landtag So schreibt etwa der aktuelle Bildungsbericht Ruhr von einem massiven Defizit bei Schulkindern quer durch alle Fächer, Schulformen und Kompetenzfelder. Mehr als vier Fünftel der Achtklässler im Ruhrgebiet erreichen die Mindestanforderungen im Fach Deutsch nicht. In einigen Städten erlangen mehr als 10 % der Schüler überhaupt keinen Abschluss mehr – mit allen Folgen, die das für den weiteren Lebenslauf hat. Das ist Ihr Fazit. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Die Melange aus wirtschaftlichem Abstieg, verfehlter Zuwanderungspolitik und Bildungsmisere kennt am Ende nur Verlierer: Eltern, Lehrer, Schüler und unser Land. Das ist eine Schande. Schulen, Kitas, Jugendämter, Kinderschutzambulanzen sind alle am Limit. Geburtsstationen werden genauso wie Kinderintensivstationen geschlossen. Man fragt sich allen Ernstes, ob Ihnen die Kinder in diesem Land noch irgendetwas bedeuten. Wenn die Landesregierung so weitermacht, fehlen 2030 20.000 Erzieher. Nicht einmal ein Drittel der internationalen Platzvorgaben bei Frauenhäusern können Sie erfüllen. Wir sprechen da von Frauen und Kindern, die keine Möglichkeit haben, vor einem gewalttätigen Partner zu flüchten. Bärbel Bas wiederum spricht allen Ernstes immer noch von einem reichen Land. Wie lange war sie denn bitte schön nicht mehr in ihrem Wahlkreis? Mit Ihnen wird stetig alles dysfunktionaler. Kinder bekommen keinen Kita-Platz und kommen dann ohne Deutschkenntnisse in die Schule. Wenn sie denn einen Abschluss machen, fallen sie an der Uni zu 90 % in linearer Algebra und Analysis 1 durch, weil das Oberstufenniveau nicht mehr zur Studierfähigkeit reicht. Immer mehr Universitäten führen daher Vorund Brückenkurse oder ein sogenanntes nulltes Semester ein. Eine Kehrtwende in der langjährig verfehlten Bildungspolitik wäre dringend nötig. Sonst wird aus G8 wieder G9, ja, aber heimlich wird daraus eigentlich G10 oder G11, bevor dann das Studium anfängt. Im Wissenschaftsministerium beschäftigt man sich derweil lieber mit sogenannten Redlichkeitsverstößen. Wer aber meint, es ginge hier darum, den grassierenden Antisemitismus an Hochschulen einzudämmen, den muss ich leider enttäuschen. Die Verengung des Meinungskorridors steht wie so oft im Fokus. Es drohen Sanktionen wie Campusverbote, Besoldungskürzungen, Laufbahnrückstufungen, Entzug der Lehrbefugnis und Exmatrikulation. Der Gesetzentwurf verletzt dabei fundamentale Rechtsgrundsätze. 160 besorgte Professoren unterschrieben deshalb einen glühenden Brandbrief. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit stehen auf dem Spiel – ausgerechnet wegen unseres Wissenschaftsministeriums. (Beifall von der AfD) 17.09.2025 Wer feststellt, dass es Zeiten gab, in denen man in der Universitätsklinik nur einen Pförtner brauchte, der einem den Weg zur Oma zeigte, und keinen Sicherheitsdienst, keine Panikräume, keine Panikknöpfe, keine Selbstverteidigungskurse für Pfleger und kein bruchsicheres Glas am Empfang, macht sich bereits verdächtig. Diese Zeiten gab es aber nun mal. Es ist auch nichts Rechtes daran oder diskriminierend, wenn man das anspricht. Bevor Sie also weiter gegen Meinungen ermitteln, sorgen Sie doch dafür, dass sich Rettungssanitäter in der Pause nicht mehr darüber austauschen müssen, wo sie eine günstige stichsichere Weste herbekommen. (Beifall von der AfD) Ich fasse zusammen. Außer Highlights wie dem sogenannten Kreisch-Festival in Bochum unter Beteiligung der Antifa oder gewickelten Tiefkühlhähnchen beim 775. Westfalen-Jubiläum ist für den Bürger mit Ihnen nichts mehr drin. Eigentlich ist Ihr gesamtes Regierungshandeln eine einzige Zumutung; nur die parlamentarische Ordnung sowie die europäischen Gebote der Höflichkeit können deutlichere Worte verhindern. Sie geben jedes Jahr mehr Geld aus und wissen schon längst nicht mehr, woher Sie es nehmen sollen. Zukünftige Generationen sowie der Steuerzahler werden immer weiter belastet, was den Standort NRW immer unattraktiver macht. Viele Menschen haben regelrecht den Eindruck, Sie nähmen ihnen das Geld weg, nur um es dann gegen sie zu verausgaben, gegen die eigenen Interessen des Steuerzahlers. (Beifall von der AfD) Nicht umsonst wandern also immer mehr Menschen aus. Sie haben schon längst einen Teufelskreis des Niedergangs losgetreten, aus dem es mit Ihnen keinen Ausbruch mehr gibt. Die einzigen Erfolge, die Sie noch feiern können, sind teure Strohfeuer – nur, um Ihr Versagen vielleicht noch über die nächste Wahl zu kaschieren. Für zwei arbeiten, für vier Steuern zahlen, aber für einen halben verdienen – das ist Ihr NRW. Aber das ist schlicht nicht mehr hinnehmbar. (Beifall von der AfD) Statt bei sich zu sparen, sich in Selbstkritik zu üben, mal genauer hinzuschauen, prassen Sie, werfen das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus, nehmen Rekordschulden auf und gehen erbarmungslos gegen jeden vor, der es wagt, das Ganze im Netz deutlich zu kritisieren. Ein Land, das Meinungen strenger kontrolliert als seine Grenzen, geht aber mit wehenden Fahnen unter. (Beifall von der AfD) NRW und seine Bürger verdienen eine Regierung, die ernst- anstatt ausnimmt. Genau deshalb ist es Zeit für eine echte Alternative. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der AfD) Landtag