Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ott, Sie haben mehrfach gesagt, man müsse es sich leisten können. Das ist richtig. Man muss es sich leisten können, eine solche Rede hier zu halten. Das war Realitätsverweigerung auf ganzer Linie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Ich weiß nicht, was man Ihnen vorgelegt hat. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr kann es jedenfalls nicht gewesen sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Botschaften gingen in weiten Teilen an der Wirklichkeit vorbei. Menschen motiviert man nicht mit Negativkampagnen. Ich weiß zwar, dass in elf Tagen Stichwahlen sind, trotzdem ist der Landtag hier kein SPD-Unterbezirksparteitag, (Kirsten Stich [SPD]: Oh!) auf dem man die frustrierte Basis motivieren muss. Anders kann ich mir die seitenlangen Ausflüge in die Bundespolitik nicht erklären. (Beifall von der CDU) Menschen motiviert man, wenn man gute Politik macht. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Gute Politik wird mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für die kommenden Jahre gemacht. Wir, das heißt die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen, setzen die richtigen Prioritäten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir bleiben auch in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen; das Gemeindefinanzierungsgesetz hat auch in diesem Jahr wieder eine Rekordausstattung. Und wir setzen mitten im dritten Rezessionsjahr Historisches um. Die Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist in Umsetzung. Wir bringen etwas auf den Weg, was viele, gerade SPD-geführte, Landesregierungen vorher nur versprochen haben. Aber wir, Schwarz und Grün, reden nicht, wir handeln. (Beifall von der CDU) Herr Ott, ich zeige auch gern noch mal nach Berlin. Es war Ihr Bundeskanzler, der in der Altschuldenfrage nicht gehandelt hat. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ja ganz neu!) Es war Hendrik Wüst, der mit dieser Landesregierung gehandelt hat. Er hat die Altschuldenlösung umgesetzt. Wir sind in Vorleistung gegangen. Wir stellen auch im nächsten Jahr wieder eine viertel Milliarde Euro bereit, um die Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen zu finanzieren. Das sind in den nächsten 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt für Planungssicherheit, für Handlungsspielräume in den Kommunen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 17.09.2025 Was Olaf Scholz versprochen hat, das hält Friedrich Merz. Auch der Bund wird ab dem 1. Januar 2026 einsteigen. Das sind weitere Millionen gut angelegtes Geld in Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden werden vom Sondervermögen profitieren. Sie werden einen Großteil des Geldes bekommen. Jeder Euro aus dem Sondervermögen kommt hier an. Er geht in die kommunale Infrastruktur, er geht in Polizeiwachen, er geht in Universitäten. Das heißt, jeder Euro steht zur Verfügung. (Christian Dahm [SPD]: Wie viel sollen die Kommunen denn bekommen? Sagen Sie doch mal eine Hausnummer!) Die kommunalen Spitzenverbände sind wesentlich gelassener als die SPD-Fraktion. Wir reden mit ihnen. Als es um den Verteilungsschlüssel ging, haben Sie einen Vorschlag über die kommunalen Spitzenverbände hinweg gemacht und vom Städte- und Gemeindebund sowie vom Landkreistag sofort die Quittung bekommen, die das brüsk zurückgewiesen haben. CDU und Grüne und diese Landesregierung reden mit den Betroffenen und machen nicht einfach irgendwelche Vorschläge über ihre Köpfe hinweg. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Gesellschaft braucht Zukunftschancen, und die schaffen wir für unsere Kinder. Denn für uns haben Kinder Priorität. Darum investieren wir mehr denn je in Bildung. Mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht in unsere Kinder, in Kitas, in Schulen und in Hochschulen. Dazu einige Beispiele, die das deutlich machen und mit dem Zerrbild aufräumen, das Sie hier gerade vorgetragen haben: Als das KiBiz im Jahr 2008 auf den Weg gebracht wurde, standen dafür 875 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Haushaltsjahr werden es 6 Milliarden Euro sein, noch einmal 370 Millionen Euro mehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen uns nur mal die Dynamisierung anschauen. Für die Jahre 2025 und 2026 geben wir allein so viel Geld zusätzlich aus, also obendrauf, wie zum Start des KiBiz insgesamt zur Verfügung stand. Ich denke, nichts macht deutlicher, dass Kinder für uns Priorität haben, als diese Dynamisierung in den letzten beiden Jahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Warum denn wohl?) Herr Ott, wenn Sie nicht zählen können, helfe ich gerne. Wir investieren im kommenden Jahr 200 Millionen Euro in den Platzausbau. In den letzten zehn Jahren sind 140.000 Plätze dazugekommen. Das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie erzählen. Jeder einzelne Kita-Platz ist ein Gewinn für die Kinder und Landtag für die Eltern. Jeder Kita-Platz fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das ist uns wichtig. Wir investieren aber nicht nur in Plätze, sondern auch in Köpfe. In den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen ist mehr und qualifizierteres Personal vorhanden, als das in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist. Wir liegen bei der Fachkraftquote in den westdeutschen Ländern auf Platz 2. Nordrhein-Westfalen übernimmt also auch hier Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung, wenn es darum geht, Kitas zu finanzieren. 54 % der Betreuungskosten übernehmen wir. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert. Bayern – sicherlich nicht das ärmste Bundesland – übernimmt 50 %. Schauen wir nach Niedersachsen. Da, wo Sie regieren, sind es 38 %. In Baden-Württemberg ist es etwas mehr als die Hälfte, 29 %. Wir investieren wirklich und unterstützen die Träger und Gemeinden. Niemand investiert im Bundesländervergleich so viel in Betreuungskosten wie das Land Nordrhein-Westfalen. So sieht Prioritätensetzung im Kita-Bereich aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Wahrheit ist auch: Wir setzen wichtige Programme fort, zum Beispiel das Kita-Helfer:innen-Programm oder die Sprachförderung in den Kitas. Es war Ihr Bundeskanzler, Herr Ott, der die Sprach-Kitas streichen wollte. Da hätte ich mir hier einmal einen solchen Auftritt von Ihnen gewünscht. Aber da war Schweigen im Walde. Nur wenn es darum geht, auf andere zu zeigen, sind Sie groß. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sagt der Rich- tige!) Da hätte einmal Ihre Stimme erhoben werden müssen. Da haben Sie geschwiegen. Sie sind nicht glaubwürdig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und weil Sie es immer wieder falsch wiederholen: Es ist ganz klar, dass die Beitragsfreiheit in den letzten beiden Jahren bestehen bleibt. Niemand hat etwas anderes behauptet. Das erzählen Sie nur, um Stimmung zu machen. Aber die Stimmung zahlt nicht auf Ihr Konto ein, die zahlt auf andere Konten ein. Deswegen seien Sie bitte fair und bleiben bei dem, was immer wieder kommuniziert worden ist. (Beifall von der CDU) Wir investieren auch in die Schulen. Sie wollen Erfolgsmeldungen hören, deswegen trage ich sie gerne vor. Wir brauchen gutes Personal, und wir bekommen gutes Personal. 9.500 Menschen arbeiten heute mehr an unseren Schulen als 2022 – 9.500 Personen! Außerdem überschreiten wir im kommenden Jahr erstmals die Grenze einer halben Million Plätze im offenen Ganztagsbereich an den Grundschulen. 17.09.2025 Mittlerweile verfügen über 97 % aller Grundschulen über OGS-Plätze, und der Ausbau geht weiter. Hier investieren wir 1 Milliarde Euro. Der Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen wird früher erfüllt, als es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das sind gute Nachrichten für alle Familien, die einen Platz brauchen. Das sind die Erfolgsmeldungen, die diese Regierung und die diese Koalition in Nordrhein-Westfalen erzielen. Darüber können wir uns gerne unterhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir investieren in unsere Hochschulen. Der Wissenschaftsetat steigt im kommenden Jahr weiter an. 300 Millionen Euro sind es mehr, obwohl durch die Rückkehr zu G9 weniger Studenten an den Hochschulen sein werden. Das heißt, pro Student geben wir deutlich mehr Geld aus als bisher. Damit stärken wir den wissenschaftlichen Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind nicht nur beim Thema „Bildung“ ganz weit vorne, sondern auch beim Thema „Sicherheit“. Hier priorisieren wir nach dem Terroranschlag in Solingen ebenfalls und haben das größte Sicherheitspaket in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen mit mehr rechtlichen Möglichkeiten für die Polizei auf den Weg gebracht. Gerade im Internet muss Waffengleichheit herrschen. Wir gehen mit KI und virtuellen Ermittlern verstärkt auf Streife. Technisch macht uns in Deutschland niemand etwas vor, aber wir sorgen auch für Präsenz auf den Straßen und Plätzen. Jährlich stellen wir mehr als 3.000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Das war in den vergangenen Jahren mehr als Bayern und Baden-Württemberg zusammen. In Nordrhein-Westfalen haben wir mehr eingestellt als das zweit- und das drittstärkste Bundesland. Das macht man, wenn Sicherheit für die eigene Politik keine Floskel ist, sondern Priorität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schauen aber nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf die Justiz. Auch da stärken wir. Wir schaffen mehr Stellen bei den Staatsanwaltschaften. So stärkt man den Rechtsstaat. Denn eine starke Polizei braucht eine starke Justiz. So setzen wir auch in diesem Bereich Maßstäbe für die Sicherheitspolitik in Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur persönlichen Sicherheit gehört in einer älter werdenden Gesellschaft auch die gesundheitliche Versorgung. Menschen wollen im Notfall überall im Land Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern haben – egal, ob es sich um die Stadt oder um einen Ort auf dem Land handelt. Landtag Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie flächendeckende Gesundheitsversorgung geht. Wir waren das erste Bundesland, das die Krankenhausreform nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt hat. Alle anderen Bundesländer orientieren sich an Nordrhein-Westfalen. Herr Ott, das ist wieder ein Beispiel dafür, wo Nordrhein-Westfalen Maßstäbe setzt. Wir sind diejenigen, die in wichtigen Politikbereichen die Führungsrolle übernommen haben und anderen zeigen, wie Politik gemacht wird. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 2,5 Milliarden Euro investieren wir hier. Das zeigt, dass uns auch medizinische Gesundheit sehr, sehr wichtig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber wir hören nicht bei den Krankenhäusern auf. Für viele Menschen ist der Hausarzt oder die Hausärztin eine wichtige Bezugsperson. Mit der Landarztquote, die wir hier in Nordrhein-Westfalen als Erste auf den Weg gebracht haben, sorgen wir dafür, dass es demnächst in unterversorgten Gebieten wieder ein Angebot geben wird. Über 1.000 Studierende sind inzwischen über die Landarztquote nicht nur immatrikuliert, sondern sie werden in den nächsten Jahren hausärztliche Praxen in unterversorgten Gebieten übernehmen. Andere Bundesländer folgen diesem Beispiel. Wieder einmal sieht man, dass Nordrhein-Westfalen vorangeht und Maßstäbe setzt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir priorisieren nicht nur Studiengänge, sondern wir schaffen auch zusätzliche Studiengänge, denn die Wahrheit ist, dass insgesamt Mediziner gebraucht werden. Wir sind eines von drei Bundesländern, die eine neue Fakultät gegründet haben. Auch das zeigt, dass medizinische Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Priorität hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir priorisieren nicht nur, wir investieren auch kräftig. Wir warten nicht auf das Investitionspaket des Bundes, sondern wir legen selber vor. Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr sieht eine Rekordsumme für Investitionen in Höhe von 12,1 Milliarden Euro vor. Das sind 11 % mehr als im vergangenen Jahr. Das Geld geht beispielsweise in eine bessere Infrastruktur. Die Investitionen in Straßen- und Brückensanierung bleiben auf einem Rekordniveau. Das heißt, jeder Euro, der aus dem Bund kommt, kommt zusätzlich obendrauf, weil wir auf der Landesebene unsere Hausaufgaben machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Investitionen sichern und schaffen Arbeitsplätze. Deswegen ist es richtig, dass das Wirtschaftsminis-17.09.2025 terium vorangeht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr erhöhen sich die Investitionen in diesem Bereich um 50 %. Diese Investitionen gehen in den Breitbandausbau, in Innovationen, in Resilienz und in die Wettbewerbsfähigkeit. Damit schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen, und zwar mit Erfolg. Microsoft hat sich nicht umsonst in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, und mit JUPITER ist der schnellste Hochleistungsrechner in Europa an den Start gegangen – mit einer Rechenleistung, die derjenigen von 1 Million modernen Smartphones entspricht. Damit ist der Grundstein für ein KI-Zentrum gelegt, das seinesgleichen in Europa sucht. Hiermit zeigen wir, dass wir gerade für Zukunftstechnologien ein sehr, sehr interessanter Innovations- und Investitionsstandort sind. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir schauen aber nicht nur auf Supercomputer, sondern auch auf echte Macherinnen und Macher. Wir brauchen ein starkes Handwerk. Auch da unterstützen wir, und zwar mit der Meisterprämie, die mittlerweile 5.000-mal ausgezahlt wurde. So machen wir Handwerksberufe, die überall im Land benötigt werden, attraktiver. Wir haben auch die mittelständische Wirtschaft im Blick. Die Zeiten sind herausfordernd. Wenn wir nicht in der Lage sind, aus dem Landeshaushalt alles alleine zu stemmen, dann ist es wichtig, Partner zu gewinnen. Wir haben auf Initiative des Wirtschaftsministeriums mit der NRW.BANK ein Programm für den Mittelstand mit günstigen Krediten und Tilgungsnachlässen aufgelegt, um dafür zu sorgen, dass das Industrieland Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Industrieland bleiben wird. Dafür werden wir alles tun. Das ist ein Versprechen gerade an die Beschäftigten in diesen Bereichen, die in diesen Tagen bundesweit um ihre Jobs zittern. Mit diesem Programm machen wir deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen etliches getan wird, damit auch in Zukunft ganz viele Industriearbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer Industriearbeitsplätze haben möchte, der muss sich um das Thema „Energie“ kümmern. Das tun wir wie kein anderes Bundesland. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Spitzenreiter. Wenn man sich anschaut, wie groß der Vorsprung mittlerweile ist, den wir vor anderen Bundesländern haben – nimmt man einmal Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg aus –, dann stellt man fest, dass hier so viel Windkraftausbau passiert wie in den restlichen Bundesländern zusammen. Das zeigt: Hier haben Erneuerbare Priorität. Von dem Ausbau profitieren auch die Menschen vor Ort. Mit unserem Bürgerenergiegesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Beteiligten vor Ort zu Partnern Landtag werden und daran partizipieren. Das zeigt, dass wir auf der einen Seite Ökonomie und auf der anderen Seite den Profit vor Ort im Auge haben und damit den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen voranbringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme zum Punkt „Konsolidierung“. Wir befinden uns im dritten Rezessionsjahr. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Selbst in der Ölkrise, als man auf bundesdeutschen Autobahnen nur noch Fahrradfahren oder Rollschuhlaufen durfte, war das nicht der Fall, nicht in der Wirtschafts- und Finanzkrise und auch nicht in der Coronapandemie. Die Wirtschaft ist immer wieder schnell angesprungen. Entscheidend und verantwortlich für diese wirtschaftspolitische Bilanz ist der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat nicht geliefert bei einem wichtigen Thema für Nordrhein-Westfalen: dem Industriestrompreis oder Brückenstrompreis. Er hat sich dieser Lösung verweigert, die für die chemische Industrie im Rheinland, für die Stahlindustrie im Ruhrgebiet und für die Elektroindustrie in Südwestfalen, in Ostwestfalen und im Münsterland entscheidend war. Deswegen sind alle Steuerausfälle, die wir im Augenblick haben, seine Abschlussbilanz. Auch das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden. Deswegen fehlen uns wichtige Wachstumsimpulse. (Christian Dahm [SPD]: Ist das die Kritik an Ih- rem Bundeskanzler?) Deswegen fehlt uns im Landeshaushalt Geld. Wir beklagen das aber nicht nur, sondern wir priorisieren, und das zunächst im Haushalt des Landes selbst. Wir werden in den kommenden Jahren eine Stellenreduzierung um 10 % vornehmen. Wir haben die Selbstbewirtschaftungsmittel zurückgeführt, und was jetzt noch übrig ist, ist gebunden. Wir priorisieren bei den Fördermitteln des Landes. All das tun wir, um die Finanzen des Landes verantwortungsvoll zusammenzuhalten. Lieber Marcus Optendrenk, das ist verantwortungsvolle Politik in herausfordernden Zeiten, und dafür danke ich Ihnen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und in den beteiligten Häusern. Die Bedingungen waren schwierig, weil der Bundeshaushalt 2025 erst sehr spät verabschiedet und der Haushalt für das kommende Jahr erst sehr spät eingebracht werden. Deswegen noch einmal ein großes Dankeschön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) „Investieren“, „Priorisieren“ und „Konsolidieren“: Das sind die Leitmotive für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. Ich bin mir sicher, dass wir 17.09.2025 damit den Herausforderungen des Landes gerecht werden. Die Kommunalwahl ist in elf Tagen vorbei. Ich hoffe, dass wir dann auch wieder zur Sachpolitik zurückkommen können. (Stefan Zimkeit [SPD]: Machen Sie mal!) Dieser Anspruch wird CDU und Grüne in den Haushaltsplanberatungen leiten. Wir strecken die Hand aus und sind gerne zu Gesprächen bereit. Sie dürfen kritisieren; das ist Ihre Aufgabe. (Sarah Philipp [SPD]: Ganz herzlichen Dank! – Lena Teschlade [SPD]: Das ist groß- zügig! – Weitere Zurufe von der SPD) Aber bitte bleiben Sie konstruktiv. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)