André Kuper

Danke, Herr Minister Krischer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 30 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 22 kommen, habe ich eine nicht förmliche Rüge auszusprechen. Herr Abgeordneter Mostofizadeh, Sie haben sich beim heutigen Tagesordnungspunkt 11 nach dem Landtag Redebeitrag des Abgeordneten Tritschler mit einem Zwischenruf unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, dafür muss ich eine nichtförmliche Rüge erteilen. Wir kommen zu: 22 Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13699 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/14565 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Blumenrath.