André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD hat eine Große Anfrage gestellt, die wir als Landesregierung natürlich ordnungsgemäß beantwortet haben. Aber ich möchte hier für die Landesregierung deutlich darauf hinweisen, dass alles das, was dort abgefragt worden ist, in zahlreichen Berichten, in Dokumentationen vorher dem Parlament bekannt war. Dieser Anfrage bedurfte es in keiner Weise, um das Thema „Hochwasserschutz“ hier auf die Tagesordnung zu bringen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Deshalb ist sie politisch instrumentalisiert. Ich habe eben die Debatte über die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe 2021 verfolgt und mich gefreut, dass sich vier Fraktionen – ich glaube, das sieht die gesamte Landesregierung so – zu einem gemeinsamen Votum entschlossen haben, auch wenn es in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Bewertungen gibt. 09.07.2025 Wir haben die Konsequenzen aus dieser Hochwasserkatastrophe gezogen. Die Landesregierung handelt. Aber ich sage auch sehr deutlich: Es ist eine Generationenaufgabe. Vieles ist schon erledigt. Vieles ist getan, was die Warnsysteme angeht. Aber die baulichen Maßnahmen werden einen langen Zeitraum beanspruchen. Wer einen anderen Eindruck erweckt, der streut Menschen Sand in die Augen, genauso wie es die AfD mit dieser Anfrage und ihren Debattenbeiträgen tut. Das ist Populismus, der am Ende Menschen verunsichert und uns in diese Katastrophen geführt hat, wie wir sie am Ende erleben. (Andreas Keith [AfD]: Geben Sie uns die Schuld für Ihr Versagen? Das ist unfassbar! Das ist unerträglich!) Es ist nicht verantwortungsvoll, was die AfD hier tut. Ich möchte für die Landesregierung deutlich machen: Wir haben seit der Hochwasserkatastrophe über 500 Maßnahmen ergriffen, bauliche Maßnahmen. Wir haben eine Hochwasserschutzzentrale errichtet. Wir haben das Pegelsystem so weit ausgebaut, dass es Ende des Jahres abgeschlossen ist. All diese Maßnahmen sind vorangebracht worden. Hinzukommt, was in den Debatten manchmal etwas untergeht: Es geht nicht nur um den technischen Hochwasserschutz, sondern in unserem Land laufen zahllose Renaturierungsmaßnahmen, von Kommunen durchgeführt, vom Land gefördert, die einen erheblichen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) All das ist ein Gesamtpaket. Das alles reflektiert diese Anfrage in keiner Weise. Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle hier über Hochwasserschutz und Maßnahmen kontrovers diskutieren müssen. Aber in der Art und Weise, wie das hier von den Kollegen der AfD getan wird, ist es nicht zielführend, nicht, um Menschen in Zukunft zu schützen und das Problem des Hochwasserschutzes, die Herausforderungen zu lösen, sondern – im Gegenteil – um die Menschen an der Stelle zu polarisieren. Das ist angesichts der Katastrophe von 2021, die viele hier aus diesem Raum miterlebt haben, in keiner Weise angemessen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)