Dr. Ralf Nolten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris.“ „Bald, und du hast alles vergessen.“ (Beifall von der CDU) Marc Aurel, „Selbstbetrachtungen“. Betrachten wir die Antwort auf die Große Anfrage der AfD gegen die Flut-Demenz zum vierten Jahrestag. Zehn Seiten für 40 Fragen zu Pegeln, Warnungen, Meldeketten, Alarm- und Einsatzplänen einerseits und zum technischen Hochwasserschutz über Bauleitplanung, Talsperren und Deiche andererseits. Mehr Antwort gab es nicht vom MUNV. Mehr war auch nicht nötig. Denn oft genug gab es in den vergangenen Jahren Berichte zu den ergriffenen Maßnahmen – so zum Hochwasserportal, zur breiten Verteilung der hydro-09.07.2025 logischen Lageberichte, zur landeseinheitlichen Hochwassermeldeordnung, zu den Förderprogrammen, zur Sireneninfrastruktur. Die angeführten Maßnahmen verweisen auch auf die Umsetzung des 10-Punkte-Arbeitsplans „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ vom 20. Januar 2022. Um ihn umzusetzen, wurden im Nachtragshaushalt 2022 über 100 Stellen für den Hochwasserschutz innerhalb der Wasserwirtschaftsverwaltung bewilligt. Die gleiche AfD, die nun den Eindruck zu erwecken sucht, das Thema „Hochwasserschutz“ würde nicht mehr ernst genug genommen, hat seinerzeit nicht zugestimmt. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und die gleiche AfD, die sich ob des Alters von einzelnen Verantwortungsträgern in den Deichverbänden sorgt, schickt einen 84-jährigen Gauland in den Bundestag und hat dort das höchste Durchschnittsalter. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Vor zwei Wochen hat das MUNV einen weiteren Bericht zum Umsetzungsstand des mittel- und langfristig angelegten 10-Punkte-Arbeitsplans vorgestellt. Mit Blick auf die Pegeldiskussion, die ja nicht nur die AfD immer wieder beschäftigt, ein kleiner Hinweis: Die Pegel sind immer flussabwärts gelegen, während der Fokus heutzutage auf einer sehr frühen Warnung durch Low-Cost-Sensoren und KI-gestützte Modellierung liegt. Aber auch das haben wir mehrfach im Ausschuss und auch hier im Plenum diskutiert. In dem aktuellen Bericht geht das MUNV auch auf die Neuberechnung der hochwassergefährdeten Bereiche für hundertjährliche bzw. für extreme Ereignisse an der Erft, einem insgesamt nicht durch Talsperren regulierten Flusssystem, ein. Das neue HQ entspricht dem 1,95-Fachen des alten HQ 100 100 vor der Flut. Der jetzt am Freitag zu beschließende Regionalplan Köln hat dies längst zur Grundlage für die neu auszuweisenden Wohngebiete gemacht. Auffallend ist auch der Versuch der AfD, alles über einen Kamm zu scheren. Meine Kommune liegt an der Rur. Wir haben nie Sirenen abgebaut, gerade auch mit Blick auf die Talsperren in der Eifel. Wir haben modernisiert, ergänzt und Standorte neu festgelegt, um auch für die Neubaugebiete die Abdeckung sicherzustellen. Wir haben sichere Orte ausgewiesen und unseren Brandschutzbedarfsplan im vorigen Jahr erstmalig um einen Gefahrenabwehrplan mit Schwerpunkt „Hochwasser/Starkregen“ ergänzt. Landtag Die Nachbarkommune hat ihre Orte auf den Höhenrücken. Für sie ist die Waldbrandgefahr zentraler als der Hochwasserschutz. Technischer Hochwasserschutz ist planungs- und genehmigungsintensiv. Hochwasserrückhaltebecken, auch solche mit einem Stauvolumen von annähernd 1 Million Kubikmeter, gehen gerade in den Bau, Talsperren werden kalkuliert. Es tut sich über die flussgebietsbezogenen Hochwasserschutzkonzepte so viel, dass man sich fragen muss, woher denn dieser Tenor dieser Großen Anfrage der AfD kommt. Sie hängt einfach der Debatte hinterher. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Vol- kan Baran [SPD]) Daher möchte ich Ihnen von der AfD ein Wort von Goethe zurufen: „Ein Kerl, der spekuliert, ist wie ein Tier auf dürrer Heide von einem bösen Geist im Kreis herumgeführt, und ringsumher liegt schöne grüne Weide.“ (Zuruf von der CDU: Oh!) Oder von Marc Aurel den zweiten Teil des von Ihnen gewählten Aphorismus (Beifall von der CDU) „Bald, und du hast alles vergessen“. Der heißt nämlich „Instat, quo omnes tui obliti erunt“, also „Bald, und alles hat dich vergessen“, was bei der AfD ja nicht das Schlechteste wäre. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)