Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Juli 2021, bei der in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben verloren, bleibt die Landesregierung die Antwort auf die wichtigste Frage schuldig: Ist das Land heute besser auf eine solche Katastrophe vorbereitet als 2021? – Die ehrliche Antwort muss lauten: (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ja!) Nein. Zwar hat man zwischenzeitlich einen Zehn-Punkte-Plan aufgelegt und fleißig Ankündigungen 09.07.2025 gemacht, real umgesetzt wurde aber erschreckend wenig. Schauen wir auf die Fakten. Im Juli 2023 verkündete Minister Krischer stolz, 25 neue Pegelstandorte ermittelt zu haben. Der Bau werde noch im selben Jahr beginnen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung unserer Großen Anfrage 20 Monate später waren davon gerade einmal fünf in Betrieb. Von flächendeckender Hochwasserfrühwarnung kann besonders an kleinen Flüssen also keine Rede sein. Die Deiche in NRW erstrecken sich über rund 530 km. Laut Aussage der Regierung ist mindestens die Hälfte davon sanierungsbedürftig. Bereits 2014 wurde ein Sanierungsplan erstellt – sieben Jahre vor der Flut. Doch von 44 vorgesehenen Maßnahmen sind bis heute nur vier in der Umsetzung. Selbst der grüne Umweltminister gibt zu, dass man sein eigenes Zieljahr 2025 nicht mehr einhalten kann. Die verheerenden Kommunikationspannen im Juli 2021 – Stichwort: Nichtweiterleitung der hydrologischen Lageberichte – sind unvergessen. Und was tut die Regierung heute? Sie rühmt sich damit, Warnmails zukünftig an Funktionspostfächer zu verschicken – wohlgemerkt ohne Lesebestätigungen –, und verweist auf Lageberichtserlasse. Eine echte Reform der Meldeketten bleibt aber aus. Auch heute ist nicht sichergestellt, dass alle zuständigen Stellen die Warnung erhalten, verstehen, geschweige denn danach handeln. Die Frage nach der medialen Warnung für die Bevölkerung bleibt ein Offenbarungseid. Während Hessen längst eine Verfassungsgrundlage für Verlautbarungsrecht in Katastrophenfällen geschaffen hat, scheitert man hier in NRW seit Jahren an einer kleinen Änderung des WDR-Gesetzes. Wo bleiben CDU und Grüne, wenn es darum geht, den öffentlichrechtlichen Rundfunk einmal zur tatsächlichen Grundversorgung zu verpflichten? Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW hatten vor der Flut nur 106 einen Alarm- und Einsatzplan. Vier Jahre später sind es gerade einmal 40 mehr. 250 Städte und Gemeinden in NRW haben also bis heute keinen funktionierenden Notfallplan für ein Hochwasserereignis – und das nach 49 Todesopfern. Statt einer verbindlichen Verpflichtung zur Erstellung solcher Pläne duckt sich die Landesregierung unter Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung weg. Ausgerechnet diejenigen, die jedes Dorf zum Klimaschutz heranziehen wollen, haben also nicht den Verstand, Alarmpläne zur Pflicht zu machen. Ich komme zu den Sirenen. Zwar wurden über 1.000 neue Sirenen gefördert. Aber laut Landesregierung fehlen verlässliche Daten zu deren Standort, Zustand und Wirksamkeit. Noch immer bestehen in vielen Kommunen Beschallungslücken. Landtag Mehr als lückenhaft ist das Wissen um die Anzahl an Gebäuden in hochwassergefährdenden Gebieten. Diese Zahlen werden nämlich schlicht nicht erhoben. Neue baurechtliche Einschränkungen? Fehlanzeige! Es ist ein Armutszeugnis, dass es diese Landesregierung vier Jahre nach einer so verheerenden Naturkatastrophe mit 49 Todesopfern in NRW und 188 Todesopfern deutschlandweit nicht schafft, die Menschen besser zu schützen. Die Lehren aus dem Jahr 2021 bleiben Lippenbekenntnisse. Man hat sich hinter Arbeitsgruppen verschanzt und auf künftige Erkenntnisse verwiesen. Gleichzeitig wurden Milliarden in ideologische Großprojekte gesteckt. Aber für einen funktionierenden Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz fehlen weiterhin Geld und Personal. Wir sagen: Die Bürger haben Anspruch auf Sicherheit, nicht auf Ausflüchte. Wir sagen: Hochwasserschutz ist Pflichtaufgabe, jetzt und nicht erst morgen. Und wir sagen: Wer heute noch nicht vorbereitet ist, macht sich vorsätzlich mitschuldig bei der nächsten Katastrophe. Diese Landesregierung steht vier Jahre nach der Flut fast genauso blank da wie 2021. Sie alle tragen die politische und moralische Verantwortung für den Ausgang der nächsten Katastrophe. Und spekulieren Sie nicht darauf, dass die Menschen Ihr Versagen vergessen! Die Opfer und Hinterbliebenen mahnen uns zur Tat. Wir, die Alternative für Deutschland, werden Sie immer wieder daran erinnern. Handeln Sie jetzt endlich! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)