André Kuper

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher kommen wir nun zu den Abstimmungen. Wie Herr Loose gerade schon ausgeführt hat, hat die AfD-Fraktion gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die dritte Lesung des Gesetzentwurfs und zusätzlich die Überweisung an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Rechtsausschuss beantragt. Die AfD-Fraktion hat einer dritten Lesung im Anschluss an die zweite Lesung auch direkt widersprochen. Wir werden jetzt erstens über den Gesetzentwurf in der ersten von zwei Lesungen und zweitens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/14528 abstimmen. Dann werden wir, wie es die Fraktionen vereinbart haben, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs unmittelbar im Anschluss durchführen. Wir könnten darüber auch abstimmen; das wäre dann aber noch keine Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Danach werde ich über die beantragte Überweisung an den Hauptausschuss und die weiteren Ausschüsse abstimmen lassen. So werden wir jetzt verfahren. Wir stimmen erstens in der ersten von zwei Lesungen über den Gesetzentwurf Drucksache 18/14529 ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/14529 in erster Lesung angenommen. 09.07.2025 Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/14528 ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14528. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14528 wie gerade festgestellt angenommen. Wie ich soeben ausgeführt habe, haben die Fraktionen vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. Dagegen habe ich auch keinen Widerspruch vernommen. Wir verfahren also so. Ich rufe die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/14529 auf. Das ist das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/14529 wie gerade festgestellt angenommen. Ich lasse als Nächstes über den Antrag der AfD auf Überweisung an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Rechtsausschuss abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisung abgelehnt und der Tagesordnungspunkt an dieser Stelle beendet. Ich rufe auf: 20 Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10503 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen Drucksache 18/14564 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Landtag Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 2). Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen empfiehlt in Drucksache 18/14564, den Antrag Drucksache 18/10503 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/10503 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Keiner. Noch einmal: Wer stimmt dem Antrag zu? Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD. – (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Das ist die SPD. (Beifall von der CDU) Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10503 wie festgestellt abgelehnt. Wir kommen zu: 21 „Instat tempus, quo tu omnium oblitus eris“: Wie steht es drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe um den Hochwasser- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen? Große Anfrage 30 der Fraktion der AfD Drucksache 18/11008 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/13133 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat der Abgeordnete Herr Keith das Wort. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal. – Andreas Keith [AfD] begibt sich an das Redepult und wartet mit dem Beginn seiner Rede. – Zuruf von der CDU: Die Zeit läuft! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Redezeit!)