Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tötung von Partnerinnen und Ex-Partnerinnen, sogenannte Partnerschafts- und Trennungstötungen, sind nicht nur tragische Einzelfälle. Das zeigt das Bundeslagebild 2023 des Bundeskriminalamts. 938 Frauen und Mädchen wurden 2023 Opfer von Tötungsdelikten. Von diesen 938 weiblichen Opfern wurden 360 Frauen und Mädchen Opfer von vollendeten Tötungsdelikten. Bei 247 dieser Opfer handelt es sich um Fälle häuslicher Gewalt. Immer noch ist der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause. In zwei von drei Fällen von physischer Gewalt kennt das Opfer den Täter, in mehr als jedem zweiten Fall ist oder war der Täter der Partner des Opfers. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Ich könnte jetzt fachlich auf diesen Antrag eingehen und diese klugen Sätze vorlesen, die meine Fachabteilung mir aufgeschrieben hat. Ich könnte erklären, warum Femizide häufig vor Strafgerichten nicht unter die Mordmerkmale „heimtückisch“ oder „aus niedrigen Beweggründen“ fallen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Es geht Ihnen wieder darum, dass Sie eine Gruppe finden, die Sie diskriminieren können. Sie machen das sonst mit queeren Menschen, Sie machen das mit Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Sie haben es auch in Ihrer Rede heute wieder bewiesen, dass es Ihnen immer wieder darum geht, Menschengruppen zu finden, die Sie diskriminieren können. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Ich will es einmal ganz deutlich sagen. In Ihrer Rede vorhin beim letzten Tagesordnungspunkt haben Sie ausgeführt: Denken Sie auch mal an die Opfer und Ihre Angehörigen. – Ja, denken Sie denn mal an die Opfer von Femiziden? Nein. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Was Sie machen, ist gegen Opferschutz. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zuruf von der AfD) Sonst stellen Sie sich immer hin und reden für die Opfer. Hier stellen Sie sich gegen die Opfer. Und wer sich gegen Opfer stellt, der macht nichts anderes als Täterschutz. Das muss einmal klar sein. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Ex-Partnerinnen und -Partner, die ihre Frauen töten – das zeigt uns die Wissenschaft –, haben meistens einen übersteigerten Besitzanspruch. Bevor sie das Objekt ihres Besitzanspruchs verlieren, zerstören sie es lieber, und das heißt in diesem Fall: Sie töten es. 09.07.2025 Deshalb muss klar sein, dass wir – das erkenne ich bei den Reden der Vertreter der demokratischen Parteien – auf der Seite der Opfer stehen und nicht auf der Seite der Täter. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Die demokratische Mitte in diesem Haus steht auf der Seite der Opfer. Dafür stehen wir als Landesregierung und als demokratische Parteien. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir stehen dafür, dass jede und jeder in diesem Land frei, selbstbestimmt und sicher leben kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Loose [AfD]: Die Opfer verharmlo- sen! Das haben wir gehört!)