Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ende Juni vom tödlichsten Badewochenende der letzten zehn Jahre berichtete, taucht die SPD heute mit sechs Forderungen zum Thema „Schwimmen“ auf. Im Gegensatz zu unserem morgigen Gesetzentwurf, der klare Pflichten und Verbindlichkeiten schaffen soll, um dem Niedergang der Schwimmstätten endlich Einhalt zu gebieten, ist dieser Antrag – man muss es so hart sagen – eine absolute Frechheit. Fangen wir an. Die SPD fordert in ihrem Antrag, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Diese Forderung ist – mit Verlaub – keine neue Idee, sondern längst Konsens bei Schwimmverbänden, der DLRG, in Schulen und in der Politik, und zwar seit Jahren. Gebetsmühlenartig, auch heute wieder, verweist die CDU in jeder Debatte zu diesem Thema auf den Koalitionsvertrag. Nur umgesetzt wird daraus nichts. Der Antrag der SPD ist allein damit ein Salto Mortale in ein leeres Becken. So verlangen Sie mehr Engagement für Schwimmassistenten. Aha. Ich habe eine Eilmeldung an die abgewirtschaftete SPD: Man glaubt es zwar kaum, aber NRW unterstützt seit 2019 das Programm „Schwimmassistenz-Pools“, fördert die Ausbildung und stellt qualifizierte Lizenzen zur Verfügung. Die DLRG und Schwimmverbände werben aktiv dafür. 09.07.2025 Auch diese Forderung ist also so inhaltsleer wie überflüssig. Dann wollen Sie eine jährliche Erhebung der Schwimmfähigkeit in NRW. Auch das wird längst gemacht. Im Rahmen des Aktionsplans „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ wurde 2022 eine solche Schwimmfähigkeitserfassung eingeführt. Auch diese Forderung ist damit so hilfreich wie ein Zweig für einen Ertrinkenden in einem reißenden Gewässer. Dasselbe gilt für die Wassergewöhnung in Kindertagesstätten. Zahlreiche Einrichtungen bieten längst gezielte Wassergewöhnung an. Auch DRK, Wasserwacht und Schwimmverbände unterstützen und schulen Erzieher gezielt – vorausgesetzt, es gibt genug Personal, das Zeit dafür hat. Das führt mich zu Ihrer Forderung nach mehr Lehrstellen für Schwimmunterricht: Laut gebrüllt, alter Löwe SPD! Doch gibt es überhaupt genug Lehrkräfte? Die Antwort lautet: Nein. Wer könnte das besser wissen als die SPD, die unser Bildungssystem über Jahre kaputtgespart hat? Mehr Stellen auszuweisen, ohne neue Lehrer zu haben, ist zutiefst unehrlich. Was wir brauchen, sind mehr Wasserflächen. Die liefern wir mit verbindlichen Gesetzen in unserem Antrag morgen. Ich komme zur letzten Forderung, sechstens. Die SPD wünscht die Sanierung und den Neubau von Schwimmbädern und Lehrschwimmbecken. Wenn es nicht so traurig und wichtig wäre, könnte man über diese Forderung – ausgerechnet von der SPD – lachen. Gerade wurden in Dortmund auf einen Schlag vier Hallenbäder geschlossen, und zwar wegen Personalmangels. Als die AfD hier im Januar Sofortmaßnahmen gegen den gravierenden Personalmangel forderte, schauten Sie alle, aber insbesondere die große, glorreiche SPD weg. Und wer regiert Dortmund seit Jahrzehnten in den Ruin? Genau, die SPD, wie viele andere Kommunen leider auch. Wir können nur hoffen, dass das mit der nächsten Kommunalwahl ein Ende hat. Aber Grüne und CDU sind auch nicht besser. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich Schwarz-Grün zur finanziellen Sicherung von Sportstätten, darunter auch Schwimmbädern. Getan wurde dafür bisher wenig – vom gebetsmühlenartigen Wiederholen solcher Absichtserklärungen einmal abgesehen, wie heute wieder geschehen. Ein reines Wiederkäuen bereits bestehender Vereinbarungen ist keine Stärke, sondern eine Bankrotterklärung, genauso wie Ihre fünf mobilen Schwimmcontainer für die circa 690.000 Grundschüler in NRW. Schauen Sie lieber mal in unseren Gesetzentwurf, der Infrastrukturpflichten vorsieht: ab 10.000 Einwohnern ein Schulschwimmbad, ab 20.000 Einwohnern ein öffentliches Hallenbad. Das wäre gelebte Daseins-Landtag vorsorge für die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder und Bürger. Er beinhaltet im Übrigen klare Regelungen zur Finanzierung, zum Konnexitätsprinzip, zu Fördermitteln, zum Finanzausgleich. Er bietet Flexibilität, Übergangsfristen, Kooperation, Härtefallbefreiung. Er nimmt Land und Kommunen in die Pflicht, statt leere Worthülsen wie im Antrag der SPD zu produzieren. Die SPD dagegen bietet ein Forderungsfeuerwerk ohne wirkliche Instrumente, Verbindlichkeiten, Finanzierungskonzepte. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen billigen sozialdemokratischen Aktionismus, sondern Taten. Wer wirklich etwas für die Schwimmfähigkeit tun will, muss morgen unserem Gesetzentwurf zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)