Berivan Aymaz

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag Drucksache 18/14712 – Neudruck – der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/14712 – Neudruck – angenommen. Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag Drucksache 18/14714 der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/14714 abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13836 ab. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/14563, den Gesetzentwurf Drucksache 18/13836 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/13836 in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. 09.07.2025 Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/13836 beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, so melden Sie sich bitte beim Sitzungsvorstand bei der Landtagsverwaltung. Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst danach legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf dem Kartenlesegerät auf. Wenn Ihre Abstimmkarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie diese bitte jetzt von dem Kartenlesegerät. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. Somit eröffne ich nun die Abstimmung. (Die Abstimmung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fünf Minuten sind vorüber, und die Abstimmung ist abgeschlossen. Ich gebe Ihnen nun die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 169 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 101 Abgeordnete, mit Nein stimmten 22 Abgeordnete, der Stimme enthalten haben sich 46 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf 18/13836 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen zu: 16 Jedes Kind muss schwimmen können – wir brauchen mehr Einsatz für die Erhaltung der Schwimmkompetenz! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14543 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der SPD der Abgeordneten Frau Durdu das Wort. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal.)