Sven Werner Tritschler

Es ist die Fortsetzung einer inzwischen kaum noch übersehbaren Reihe von Angriffen auf unsere Demokratie, bei der Sie sich verquererweise immer noch als Hüter genau dieser Demokratie aufspielen. Unsere Mittel dagegen sind begrenzt. Vielleicht müssen wir wieder mal die Gerichte bemühen. Vielleicht haben Sie bis dahin auch noch nicht alle Richterstellen so besetzt, dass die gewünschten Ergebnisse herauskommen. Aber ich kann Sie nur warnen: Nach fest kommt ab. Sie können in Ihrer Position den Bürgern natürlich immer mehr Mitwirkungsrechte entziehen. Das mag auch eine Weile funktionieren. Die Unzufriedenheit gegenüber Ihnen und Ihrer Politik verschwindet dadurch allerdings nicht. Sie staut sich nur auf, und sie wird Sie eines Tages einholen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)