Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diejenigen, die sich in diesem Haus bei jeder unpassenden Gelegenheit als demokratische Fraktionen bezeichnen, sind inzwischen die größte Belastung für unsere Demokratie auf allen Ebenen geworden. Sie verwechseln nämlich wie so oft sich selbst mit der Demokratie und ihren eigenen Machtverlust mit dem vermeintlichen Niedergang der Demokratie. Dabei macht der Wechsel oder zumindest die realistische Chance für den Wähler, mit seiner Stimme einen Wechsel herbeizuführen, das Wesen einer echten Demokratie aus. In der real existierenden Bundesrepublik haben wir dagegen seit Jahrzehnten die Herrschaft eines Parteienkartells, das sich, wenn überhaupt, heutzutage nur noch in Nuancen unterscheidet. Der Wähler durfte bisher immer entscheiden, ob er linksgrüne Politik von Linksgrün oder mit ein wenig Zeitverzögerung von den Anhängseln bei der CDU exekutieren lässt. Das ist schlecht für die Bürger, deren Politikverdrossenheit inzwischen eine Binsenweisheit ist, und gut für die Profiteure, wie Sie hier alle sitzen, die sich ohne echten Wettbewerb sehr schön und heimelig in diesem System eingerichtet haben. 09.07.2025 Aber es bröckelt in den letzten Jahren, zuallererst seit Jahren auf der kommunalen Ebene. Zwar haben Sie sich hier ein Einstimmenwahlrecht geschaffen, das es in keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik gibt und das Kleinstparteien als Wettbewerber möglichst aus den Räten und Kreistagen heraushalten soll. Aber auch das konnte das Aufkommen neuer Parteien und Wählergruppen nicht verhindern. Dann haben Sie am Wahlrecht herumgeschraubt, um lästige Konkurrenz zu vermeiden: 5-Prozent-Hürde, 2,5-Prozent-Hürde, Rock-Regel – alles Verfassungsbruch, alles von den Gerichten kassiert. Aber im Kampf gegen den eigenen Niedergang fallen inzwischen alle Masken. Wenn die Wahlrechtstricksereien schon nicht ziehen, dann müssen Sie eben die kommunalen Parlamente auf Ihre eigenen Bedürfnisse zuschneiden. Und so werden im Hopplahopp-Verfahren ein paar Wochen vor der Kommunalwahl ein paar fundamentale Rechte der Opposition in den Räten und Kreistagen geschleift. Ich will nur die wichtigsten Einschnitte nennen. Fraktionsmindeststärken: Den kleineren Gruppierungen verweigern Sie zukünftig den Fraktionsstatus und damit wichtige Mitwirkungsrechte, Ausschusssitze und Sachmittel. Begründet wird dies mit der vermeintlichen Funktionsfähigkeit der Gremien. Dabei bleiben Sie jeden Nachweis darüber schuldig, ob und wie sich kleinere Fraktionen wirklich schädlich auswirken. Gleichzeitig gehen Sie an die Ausstattung der Ratsgruppen. Auch da geht es ganz offensichtlich nur um eines, nämlich das finanzielle Trockenlegen demokratischer Wettbewerber, die Ihnen nicht passen. Wenn sie trotzdem aufmüpfig werden, kann der Bürgermeister oder Landrat als Leiter der Sitzung hohe Ordnungsgelder gegen ehrenamtlich tätige Rats- und Kreistagsmitglieder verhängen. Die Vorgaben dafür sind ausgesprochen vage. Natürlich gibt es in vielen Räten weder Videomitschnitte noch stenografische Protokolle. Der Willkür Ihrer Parteifreunde, die wir auch an anderen Stellen immer mal wieder kennenlernen dürfen, wird damit weiter Tür und Tor geöffnet. Dann gehen Sie an die geheimen Abstimmungen heran. Sie sind zukünftig nur noch unter deutlich erschwerten Bedingungen möglich. Es wird also viel einfacher sein, einzelne Ratsmitglieder unter Druck zu setzen, damit sie auch richtig abstimmen. Schließlich legen Sie auch noch die Hand an die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger und erschweren Bürgerentscheide. (Unruhe) Was Sie hier vorlegen, meine Damen und Herren von der CDU und von den Grünen, und was die SPD in weiten Teilen auch noch begrüßt, ist nichts anderes als ein Demokratiereduzierungsgesetz für die Kommunen. Landtag