Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mir war klar: Hier muss sofort Hilfe her. Da kann man nicht mehr lange überlegen. [Ich bin] da reingefahren.“ Und: „Das war keine Heldentat. Das hätte jeder andere auch gemacht.“ So Hubert Schilles, der mit seinem Bagger den zugeschwemmten Abfluss der Steinbachtalsperre öffnete. Dort, 18 m unter dem Wasserspiegel, arbeitete er sechs Stunden unter Lebensgefahr und rettete Tausenden von Menschen das Leben sowie ihr Hab und Gut. Hubert Schilles ist in dieser Nacht zum Helden geworden, der er nie sein wollte. Hubert Schilles starb am 10. November im Alter von 70 Jahren im Kreis seiner Familie. Er steht für die Zehntausenden von Helfern, die mit schwerem Gerät oder nur mit einem Eimer oder Schaufel bewaffnet ihr Leben riskierten, um anderen zu helfen. Dort, wo die Regierung versagt hat, sprangen die Bürger ein. Während Hendrik Wüst noch bis Sonntag nach der Katastrophe im Urlaub weilte und das halbe Kabinett der CDU bei der Geburtstagsfete von Umweltministerin Heinen-Esser auf Mallorca feierte, packten andere an, standen knietief im stinkenden Schlamm und versuchten zu retten, was noch zu retten war. Nie werde ich persönlich vergessen, wie die Ultras von Bayer Leverkusen mit den Bürgern und der Bundeswehr Seite an Seite Keller um Keller leer geräumt haben, aber auch den Opfern Trost und Hoffnung spendeten. Nie werde ich die Bilder vergessen, wie Tausende von Menschen versucht haben, ins Ahrtal zu gelangen, um zu helfen. Landwirte stellten ihre Felder für Parkplätze zur Verfügung. Ein örtlicher Motorradclub regelte den Verkehr. Und Busunternehmer stellten ihre Fahrzeuge für den Transport der Helfer zur Verfügung. Es hat funktioniert: Wo die Regierenden versagt haben, sind die Bürger eingesprungen. Landtag Trotz all der Hilfsbereitschaft und Solidarität bleiben die schlaflosen Nächte der Opfer, die Verzweiflung, die Hoffnungslosigkeit und die tiefen seelischen Wunden, die durch den Verlust von geliebten Menschen entstehen. Vielleicht heilen nach all den Jahren die Wunden. Die Narben bleiben ewig. Heute wird ein Abschlussbericht präsentiert, der weder den Opfern noch dem Ausmaß der Katastrophe gerecht wird. Das staatliche Versagen, das diesem Naturereignis vorausging, ist nur teilweise aufgearbeitet. Statt klar Ross und Reiter zu benennen, wird beschwichtigt und relativiert. Das skrupellose und verlogene Verhalten der damaligen CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und ihrer Partygäste – Kommunalministerin Scharrenbach, Europaminister Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler, alle CDU – sei nur beispielhaft erwähnt. Fast vergessen scheinen die Fehler im Vorfeld der Katastrophe. Als am 14. Juli 2021 die Pegelstände drastisch in die Höhe gingen, lagen die Warnungen seit Tagen vor. Doch statt zu handeln, wurde gezögert. Es wurde nicht ressortübergreifend kommuniziert, es wurde nicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offiziell gewarnt, und es wurde kein echter Krisenstab eingesetzt. Was sagte Innenminister Herbert Reul in der ersten Sitzung des Innenausschusses nach der Flut? Ich zitiere: „Die haben das super gemacht.“ Nein, Herr Reul, nichts, was die Landesregierung angefasst hat, ist super gelaufen. Das gilt bis heute. Wo sind denn die Pegel? Wo sind denn Ihre Katastrophenleuchttürme, die Sie so vollmundig angekündigt haben? Wann beginnt die Instandsetzung der Deiche? 50 % der Deiche in NRW sind nach wie vor sanierungsbedürftig, und das nicht erst seit gestern. Was 2021 funktioniert hat und auch heute noch funktioniert, ist nicht das Krisenmanagement der Regierung, es sind die Hilfsbereitschaft, der Mut und die Solidarität der Bürger. Das war die Stärke unseres Landes, nicht Ihre Krisenstäbe, Arbeitsgruppen und halbherzigen politischen Entscheidungen im Nachhinein. Wir haben als AfD-Fraktion in unserem Sondervotum deshalb klare Forderungen formuliert: eine gesetzliche Pflicht zur Einsetzung eines Krisenstabs bei Großschadenslagen; ein Verlautbarungsrecht, damit der WDR keine Musikvideos mehr sendet, während Menschen ertrinken; eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes mit klaren Zuständigkeiten. Meine Damen und Herren, die nächste Flut wird keine Rücksicht auf Ihre Versäumnisse, Ihr Zaudern und Ihr Hadern nehmen. Wir haben Ihnen den Reformbedarf aufgezählt – nicht weil es uns politisch nützt, sondern weil es Leben retten kann. Es bleibt abzuwarten, ob 09.07.2025 Sie daraus die nötigen Lehren ziehen oder – wie zu erwarten – nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)