André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung und stimmen erstens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13835 ab. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/14562, den Gesetzentwurf Drucksache 18/13835 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/13835 wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14713 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/14713 wie gerade festgestellt abgelehnt. Drittens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14716 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/14716 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 12 Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II („Hochwasserkatastrophe“) Schlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/56 – Neudruck Drucksache 18/14500 09.07.2025 Ich erteile zuerst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Herrn Sven Wolf, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung.