Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier hört, wie Sie über die Verschuldung und die schlechte Kassenlage unserer Städte und Gemeinden klagen, könnte man meinen, das sei eine Art gottgegebener Zustand. Dabei ist nichts weiter von der Realität entfernt als das, gar nichts. Meine Damen und Herren von CDU, SPD, Grünen und FDP, Sie regieren im Bund, im Land und in den Kommunen dieses Landes seit mehr als 70 Jahren in wechselnden Konstellationen. Sie und niemand sonst tragen hierfür die ungeteilte Verantwortung. Spätestens seit den 80er-Jahren sind unsere Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert, weil Sie damals unter Führung der SPD deren Anteil an den Steuereinnahmen, den sogenannten Verbundsatz, verringert haben. Seither beklagt Ihr Parteienkartell Landtag unisono, dass es Städten, Gemeinden und Kreisen schlecht gehe. Geändert haben Sie daran freilich alle nichts, obwohl Sie zwischenzeitlich alle mehrfach Gelegenheit dazu hatten. Ein paar Krokodilstränen in der einen oder anderen Sonntagsrede sind aber allemal billiger als eine ehrliche und grundlegende Finanzreform unseres Staatswesens. Nicht nur das: Sie haben die Probleme munter weiter verschärft. Bund und Land haben den Kommunen immer weitere Aufgaben aufgebürdet, ohne sich ernsthaft über deren Finanzierung Gedanken zu machen. Während Schwimmbäder geschlossen werden, Sportstätten verrotten, Schulen vergammeln und die Verkehrsinfrastruktur zerbröselt, haben Sie für alles und jeden Geld, solange er nicht in Deutschland oder aus Deutschland ist. Der Bund zahlt Entwicklungshilfe an Länder mit einem eigenen Raumfahrtprogramm, finanziert Radwege in Peru (Zuruf von den GRÜNEN) und Heerscharen von NGOs, die solchen Unsinn dann auch noch propagandistisch begleiten. Ja, sogar das Land NRW leistet sich ein Entwicklungshilfebudget und finanziert im Rahmen dessen – wir hatten es hier schon einmal – dreisprachige transsexuelle Kinderbücher für Uganda. Es lässt seinen Ministerpräsidenten jährlich für ein paar zehntausend Euro fotografieren. Auch hier sitzt das Geld für die politischen Freunde bei den NGOs sehr locker. (Christian Dahm [SPD]: Schlimm!) Kein Wunder also, dass am Ende wenig für das schwächste Glied in der Kette übrig bleibt: für die Kommunen. Ihre Parteifreunde dort sind allerdings keineswegs nur die Opfer; so viel gehört zur Wahrheit. Natürlich können unsere Kommunen nichts dafür, dass ihnen von oben teure Klimamaßnahmen aufgezwungen werden, etwa Klimaschutzmanager oder ein kommunaler Wärmeplan. Natürlich ist es auch nicht die Schuld der Kommunen, dass die Verantwortlichen auf Bundesebene – also auch wieder Sie, meine Damen und Herren – seit Jahren das Land mit einer Migration belasten und die Städte und Gemeinden die Menschen dann irgendwie unterbringen müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Ich sage es Ihnen trotzdem. Es gehört auch zur Wahrheit, dass in diesen Kommunen gerne über mangelnde Finanzausstattung gejammert wird, während man an anderer Stelle das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft. 09.07.2025 Ich will ein paar wenige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit nennen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das kön- nen Sie auch Ihrem Friseur erzählen!) In meiner Heimatstadt Köln sollen auf Antrag der CDU und der Grünen im Jugendhilfeausschuss Spielplätze künftig „Spiel- und Aktionsflächen“ heißen. Der alte Begriff sei zu eingrenzend. Kosten für diesen Unsinn: ein mittlerer fünfstelliger Betrag. In Essen, einer der höchstverschuldeten Städte NRWs, nahm der CDU-Bürgermeister im vergangenen Jahr 230.000 Euro aus der Stadtkasse, um einen, wie ihm seine eigenen Juristen vorhergesagt haben, völlig aussichtslosen Prozess gegen den dort stattfindenden AfD-Parteitag zu verlieren. Für 36.000 Euro entstand in Herten eine Klima-Stele, die Daten anzeigt, die sich heute jeder kostenlos auf sein Smartphone holen kann, wenn er denn will. Macht nichts! Herten hat ja nur Schulden in Höhe von 370 Millionen Euro – davon übrigens, weil es heute zum Thema passt, 265 Millionen Euro Kassenkredite. Von diesen Schulden, von dem Scherbenhaufen, nehmen wir jetzt die Hälfte weg. Das löst sich aber natürlich nicht in Luft auf, sondern landet hier beim Land. Für den Steuerzahler bedeutet das also im Endeffekt „rechte Tasche, linke Tasche“. Das hindert manche hier nicht daran, von einem historischen Moment zu sprechen. In Wahrheit flicken Sie nur ein paar Löcher, die Sie selbst mit Ihrer Politik gerissen haben. Sie schieben das Grundproblem ein paar Jahre nach hinten. Sie stellen nicht sicher, dass die Kommunen dauerhaft ausgestattet sind. Sie stellen nicht sicher, dass in den Kommunen verantwortlich gewirtschaftet wird. Wir stimmen Ihnen hier heute trotzdem zu. Es fällt uns nicht leicht. Aber wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Wir übernehmen Verantwortung. Vielleicht machen Sie das nach Jahrzehnten der Misswirtschaft auch endlich einmal. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)