Dirk Wedel

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh, für die Frage. Um es Ihnen einfacher zu machen, haben wir Ihnen das Ganze ja auch als Entschließungsantrag zur Verfügung gestellt, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Habe ich sogar gelesen!) sogar noch ein bisschen ausführlicher. Darin werden auch die lustigen Pressemitteilungen von Schwarz-Grün zitiert, in denen Sie immer noch, auch nachdem der Gesetzentwurf längst auf dem Markt war, auf die 30 Jahre abgestellt haben, obwohl das mit dem Gesetzentwurf schon über den Haufen geworfen wurde. (Beifall von der FDP) In dem Entschließungsantrag können Sie noch einiges ganz Interessantes nachlesen, unter anderem auch das. Die Schlussfolgerung, dass Sie gar nichts tun sollten, ist natürlich die völlig falsche. Vielmehr ist die richtige Schlussfolgerung, dass Sie endlich die strukturelle Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Kommunen beenden müssen; (Zuruf von den GRÜNEN) denn nur so können Sie das Problem nachhaltig und auf Dauer lösen. – Danke. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)