Berivan Aymaz

Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Clean Industrial Deal wird dem Green New Deal an die Seite gestellt. Wer der Kommissionspräsidentin zuhört, stellt fest: Sie hat ein hohes Interesse, ein widerstandsfähiges Europa in diesen geopolitisch wirklich herausfordernden Zeiten zu positionieren, und sieht dabei gerade für die Widerstandsfähigkeit entscheidender Grundstoffindustrien, wozu Stahl wohl eindeutig zählt, die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Insofern kann es – das ist der zweite Teil der Medaille eines unabhängigen und 09.07.2025 resilienten Europas – tatsächlich sein, dass Green New Deal und Clean Industrial Deal eine wirkliche Chance für Europa sind. Sehr gut ist – das ist auch für Nordrhein-Westfalen ein Zeichen der Stärke –, dass der Steel and Metals Action Plan in Duisburg durch den zuständigen Kommissar unter großer medialer Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, und das war, wenn ich das so sagen darf, auch für uns als treibender Akteur der Stahlallianz – also der stahlproduzierenden Länder der Bundesrepublik – mit einer gewissen Freude verbunden. Wir haben uns im letzten Herbst verständigt, welche Dinge jetzt folgen müssen, damit die Stahlproduktion in der Bundesrepublik dem internationalen Wettbewerb standhalten kann. Es waren wichtige Dinge, die wir da formuliert hatten und zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Länder dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergeben haben – zum Beispiel grüne Leitmärkte betreffend, zum Beispiel die Idee, dass man anteilig grüne Stahl- oder grüne Metallprodukte bei Vergaben integriert. All das beinhaltet der Steel and Metals Action Plan. Wenn ich das so sagen darf: Wir hören nicht auf, die anderen Länder mit ins Boot zu holen, um deutlich zu machen, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur zur Stahlproduktion im Hier und Jetzt steht, sondern sozusagen Mehrheiten zusammenbringt. Dies verdeutlicht: Wir wollen aktive Treibende innerhalb eines Europas sein, um diese Transformation gut hinzukriegen. Dafür haben wir an diesem Freitag eine Initiative im Bundesrat laufen, die genau diese Dinge zusammenbringt: die grüne Transformation, die Wettbewerbsfähigkeit und die Aufgaben, die sich daraus für Markt und Handel ergeben.