Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Sie haben das Wort, Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe das Motiv dieser Frage. Es ist rechtlich nicht möglich, das in Förderbescheiden so einzugrenzen. Wie gesagt, die Bedingungen für diesen Förderbescheid sind durch die Förderbestimmungen und Bedingungen, die der Bund als Hauptzuwendungsgeber an der Stelle gibt, bestimmt. Es ist sichergestellt, dass mit dieser Projektförderung der Betrieb einer grünen Stahlproduktionsanlage in Duisburg stattfinden muss. Damit hängt zusammen – wenn ich das so sagen darf –, dass man min-09.07.2025 destens für den Betrieb dieser Anlage auch Menschen in Duisburg braucht. Das, was Sie vorschlagen, ist rechtlich leider nicht darstellbar und auch nicht eingrenzbar.