Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Aussage bleibt richtig. Es ist eine formale Trennung, um bei der beihilferechtlichen Genehmigung die Zusage zu bekommen. Die 2 Milliarden Euro können dann frei verwendet werden. Das heißt, man kann die Summen unterschiedlich – für den Betrieb oder für den Bau – nutzen. Für die beihilferechtliche Genehmigung brauchte man eine formale Trennung der Gesamtsumme. Die Gesamtsumme kann aber frei eingeteilt werden und wird jeweils mit Überprüfung des Baufortschrittes intensiv durch den Hauptzuwendungsgeber Bund, also dem BMWE, geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung erfolgt dann die Auszahlung.