Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Förderbescheid gilt, und der Förderbescheid des Bundes legt den Zweck der Förderung fest. Dementsprechend müsste das bei einem Einstieg, einem erweiterten Einstieg gewährleistet sein. Wir werden das kritisch begleiten und aufmerksam beobachten. Der erweiterte Einstieg von Investoren würde die Zweckbindung des Förderbescheids nicht aufheben. Da gilt, was im Förderbescheid des Bundes steht.