Berivan Aymaz

Gut. Damit hat sich diese Frage erübrigt. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Somit rufe ich nun die Mündliche Anfrage 68 des Herrn Abgeordneten Alexander Vogt von der Fraktion der SPD auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Frau Ministerin Neubaur antworten wird. Bitte. Landtag Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Lieber Herr Kollege Vogt, herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte: Sowohl für die Energiewende als auch für den Infrastrukturausbau oder die Sicherheit ist Stahl ein elementarer Baustoff, der auch unter Erwägung geopolitischer Aspekte unbedingt langfristig in Deutschland hergestellt werden sollte. Darüber hinaus ist die heimische Stahlproduktion Ausgangspunkt zahlreicher weitverzweigter Wertschöpfungsketten in NRW und Deutschland, die wir als Landesregierung zukunftsfest machen wollen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die grüne Stahlproduktion am Standort Duisburg und sind weiterhin davon überzeugt, dass sie mittel- und langfristig Erfolg haben wird. Auch wenn ArcelorMittal als Konzern mit einem weltweiten Produktionsnetzwerk die Situation für seine Standorte in Deutschland aktuell anders bewertet hat, so verfolgen die Stahlhersteller im Saarland, in Salzgitter und in Duisburg weiterhin eine klare Transformationsstrategie. Die Tatsache, dass thyssenkrupp vor wenigen Tagen seine neuen Produktionsanlagen mit einem Investitionswert in Höhe von rund 800 Millionen Euro in Betrieb genommen hat, ist ein gutes und wichtiges Zeichen für den Standort Duisburg und für die Beschäftigten dort. Mit den richtigen Rahmenbedingungen kann die Transformation ein Erfolg werden und es damit möglich machen, dass sich grüner Stahl gegenüber fossil hergestelltem Stahl in Europa durchsetzen wird. Grüner Stahl kann in Deutschland wettbewerbsfähig hergestellt werden, wenn wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zügig weiter vorantreiben, wenn wir international wettbewerbsfähige Energiepreise erreichen und wenn wir es schaffen, fossile Dumpingimporte aus anderen Weltregionen durch einen effektiven und deutlich nachgebesserten CBAM zu unterbinden. Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage gilt, dass die Landesregierung unverändert hinter der Entscheidung zur Förderung des Projekts tkH2Steel der thyssenkrupp Steel Europe AG steht. Wir gehen davon aus, dass das Projekt umgesetzt wird. Wir haben keine gegenteiligen Äußerungen gehört. Hierzu steht die Landesregierung im regelmäßigen Austausch mit thyssenkrupp, mit den Gewerkschaften und mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Wie ich bereits bei der Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage vom 13. November 2024 ausgeführt habe, handelt es sich bei der Förderung des Projekts tkH2Steel um einen Zuwendungsbescheid des Bundes, der vom zuständigen Projektträger PTJ des da-09.07.2025 maligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ausgestellt wurde. Das beihilferechtliche Verfahren mit der EU-Kommission wurde durch den Bund durchgeführt. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Zuwendung mit einem Anteil in Höhe von 30 %. Die Kofinanzierung von Bund und Land wird durch eine Verwaltungsvereinbarung und durch dazugehörige Änderungsvereinbarungen geregelt. Der Bund hat in seiner Verantwortung als Zuwendungsgeber auf eine angemessene finanzielle Absicherung des Projekts geachtet. Im Falle einer Nichtumsetzung des Projekts wird ein Widerruf des Zuwendungsbescheides durch den Bund als Zuwendungsgeber erfolgen. Damit ginge eine Rückforderung der Fördermittel in voller Höhe zuzüglich Verzinsung einher. Dadurch ist sichergestellt, dass Haushaltsmittel sowohl beim Bund als auch beim Land nicht verloren gehen und kein Schaden für die Steuerzahler entsteht. Das MWIKE war an der Ausgestaltung der Förderbedingungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission nicht beteiligt. Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt eine Absicherungserklärung für das Projekt tkH2Steel durch den Mutterkonzern, die thyssenkrupp AG, vor. Diese Absicherungserklärung gilt bis zum Ende des Jahres. Das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt derzeit mit der thyssenkrupp AG sowie der EU-Kommission über eine langfristige Lösung zur Absicherung des Projekts und der damit einhergehenden öffentlichen Förderung. Details hieraus sind uns im Wirtschaftsministerium nicht bekannt. Wir achten seitens des MWIKE aber darauf, dass eine langfristige Absicherung des Projekts auch über 2025 hinaus rechtzeitig erfolgt, und sind dazu in Gesprächen mit dem BMWE. – Vielen Dank.