Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es vergeht kaum eine Sitzung, in der Sie nicht mantraartig die Bedeutung eines freien und unabhängigen Journalismus für unsere Demokratie besingen. Das klingt immer nett – dagegen kann man auch nichts haben –, aber aus Ihrem Mund ist es blanker Hohn. Sie meinen damit in Wahrheit gerade nicht den unabhängigen Journalismus, sondern das genaue Gegenteil. Sie meinen einen milliardenschweren Staatsfunk, der mit den Bürgern abgepresstem Geld unter Aufsicht von durch Sie ausgewählte Gremien die Opposition kontrolliert. Oder Sie meinen ein Kartell aus immer weniger Großverlagen und immer weniger Redaktionen, nicht selten im Besitz der SPD, die den Bürgern einen Einheitsbrei als publizistische Vielfalt verkaufen wollen, die es dort seit Langem nicht mehr gibt. Vielleicht meinen Sie auch die unzähligen Journalisten, die sich direkt aus der Staatskasse mit teuren Beratungs- und Moderationsverträgen anfüttern, was diese aber ganz sicher nicht an einer echten und regierungskritischen Berichterstattung hindert – Zwinkersmiley! Eine wachsende Zahl der Bürger durchschaut das Spiel längst und sucht nach alternativen Nachrichtenquellen. Das Internet bietet eine bunte Vielzahl 09.07.2025 von Blogs, Informationsseiten, Podcasts und dergleichen – mal humoristisch, mal seriös, mal boulevardesk –, die sich wohltuend vom bundesrepublikanischen Einheits- und Haltungsjournalismus absetzen. Auch im Printbereich wächst die Vielfalt. Die Junge Freiheit ist so ein Beispiel; jahrelang von Ihnen bis aufs Messer bekämpft. Hier in NRW ließ der Innenminister sogar die Spitzel vom sogenannten Verfassungsschutz auf sie los, bis das Verfassungsgericht nach jahrelangem Prozess einen Riegel vorschob. (Thorsten Klute [SPD]: Sogenannter Verfas- sungsschutz! Herr Präsident, das ist unglaub- lich!) Das Urteil, das Rechtsgeschichte schrieb und eine übereifrige Exekutive in ihre Schranken wies, betonte die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Gelernt haben Sie daraus offensichtlich nichts, meine Damen und Herren. Während Sie Ihre Hofjournalisten mit allerlei Subventionen bis an den Rand der Korruption und darüber hinaus hätscheln, (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Unverschämt- heit!) schlägt wirklich regierungskritischen Journalisten zunehmend die volle Härte der Staatsmacht entgegen, etwa in Form einer wild gewordenen Landesanstalt für Medien, die noch beim kleinsten Blogger mit sechsstelligen Bußgelddrohungen vermeintliche journalistische Sorgfalt anmahnt, Altmedien aber völlig unbehelligt lässt. Diese dürfen sich nämlich selbst kontrollieren, genauso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Beim Magazin COMPACT haben Ihnen diese subtileren Methoden der Unterdrückung der Pressefreiheit schon gar nicht mehr gereicht. Bundesinnenministerin Faeser, dieses traurige Zerrbild einer Verfassungsministerin, ließ im letzten Jahr im Wege des Vereinsverbots das Magazin verbieten. Unser Innenminister Reul von der CDU, der an keinem Mikrofon ohne einen O-Ton vorbeikommt, sprang gleich übereifrig mit aufs Trittbrett – ich zitiere –: „Heute hat der Rechtsstaat Zähne gezeigt. Dieses Magazin hat seine Botschaften im großen Stil verbreitet. […] Damit ist jetzt Schluss.“ Herr Reul, Sie sind nicht der Rechtsstaat, und die Zähne, die Sie gezeigt haben, waren offensichtlich faul und wurden Ihnen inzwischen gezogen – höchstrichterlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat Sie und Ihre Freundin Nancy Faeser zurückgepfiffen. Nein, das ist kein Zeichen für das Funktionieren dieses Staates, genauso wenig wie der Sicherheitsgurt ein Zeichen für die Fahrtüchtigkeit eines Autofahrers ist. Sie als Minister müssen verfassungskonform handeln, anstatt an allen Ecken mit Ihren Geheimdiensten und anderen Werkzeugen aus dem Instru-Landtag mentenkasten der Despoten die Freiheit unserer Republik immer weiter zu beschneiden. Machen Sie sich einmal bewusst, in wessen Tradition Sie sich hier in Deutschland stellen, wenn Sie Zeitungen verbieten, mit Rollkommandos der Polizei Redaktionen besetzen und ausräumen und unliebsame Chefredakteure im Bademantel dem Mob Ihrer Hofpresse vorführen. Man muss COMPACT nicht mögen, wahrlich nicht. Man muss nicht teilen, was COMPACT schreibt. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Es gibt keine Hof- presse! – Zuruf: Es gibt keine Hofjournalisten!) – Ja, es gibt keine Hofjournalisten, klar! Die kriegen auch überhaupt kein Geld von Ihnen. Ich weiß, das ist alles völlig unbekannt, abwegig. (Thorsten Klute [SPD]: Eine entsetzliche Rhe- torik!) Man muss COMPACT nicht mögen, meine Damen und Herren. Man muss nicht teilen, was COMPACT schreibt. Aber über eines kann es keinen Zweifel geben: Wer Freiheit und Demokratie in diesem Land erhalten will, der darf es durchgeknallten Ministern nicht durchgehen lassen, einfach unliebsame Zeitungen zu verbieten. (Thorsten Klute [SPD]: Durchgeknallte Minis- ter! – Weitere Zurufe)