Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte es für eine absurde Theaterinszenierung halten, wenn es nicht so bittere Realität wäre: Da wird auf Bundesebene monatelang über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verkauft sie als zentrales Element seiner Flüchtlingspolitik. Die CDU verkündet Landtag öffentlichkeitswirksam, wie wichtig und richtig dieses Instrument sei. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Und was ist tatsächlich in NRW passiert? Die Landesregierung hat eine Opt-Out-Regelung beschlossen und damit die Bezahlkarte in der Praxis gleich wieder ausgehebelt. (Beifall von der FDP) Schwarz-Grün scheitert mit diesem Sonderweg an der von Hendrik Wüst selbst aufgestellten Forderung, auf föderale Eitelkeiten zu verzichten. Was hier politisch inszeniert wird, ist keine stringente Regierungslinie. Es ist das genaue Gegenteil: ein planloser Flickenteppich aus Symbolpolitik, Koalitionslogik und grüner Ideologie. (Beifall von der FDP) Es ist die CDU, die diese Entwicklung sehenden Auges zulässt. Dabei war das Versprechen doch klar. Ministerin Josefine Paul hat in der Debatte zur Verabschiedung der Gesetzesänderung im Dezember 2024 wörtlich gesagt – Zitat –: „Die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen kommt einheitlich und flächendeckend.“ Das ist eine klare Aussage; eine klare Erwartungshaltung gegenüber den Kommunen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und wie ist es jetzt? Landeshauptstadt Düsseldorf: Opt-out. Die größte Stadt NRWs, Köln: Opt-out. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist kommunale Selbstverwal- tung! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Kommunale Selbstverwaltung! – Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Münster: alles Opt-out. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das nennt man Freiheit für die Kommunen!) Über 100 Städte und Gemeinden haben sich gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Häufig waren dabei die Grünen die treibenden Kräfte in den Räten. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Oh, wie schlimm! – Franziska Müller-Rech [FDP]: Wirklich schlimm!) Das Ergebnis ist ein kommunaler Flickenteppich, der an Ineffizienz und politischer Beliebigkeit kaum zu überbieten ist. 09.07.2025 (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die wagen sich Politik zu machen! Wo kommen wir denn hin?) Die eigentlich beabsichtigte Wirkung der Bezahlkarte, insbesondere die Reduzierung von Pull-Faktoren wie Geldüberweisungen ins Ausland, verpufft damit vollends. (Beifall von der FDP – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Denn wenn in der einen Stadt mit der Karte bezahlt wird, während in der Nachbarkommune weiter Bargeld ausgegeben wird, dann wird das System schlicht ad absurdum geführt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Franziska Mül- ler-Rech [FDP]: So ist das!) Die betroffenen Menschen – Asylsuchende, aber auch Verwaltungsmitarbeitende, Einzelhändlerinnen und -händler – sollen sich dann offenbar in einem kommunalpolitischen Wirrwarr zurechtfinden. Dabei haben die kommunalen Spitzenverbände längst deutlich gemacht, was notwendig wäre: eine landesweit einheitliche, verbindliche Lösung; keine weitere Aufweichung, keine ideologisch motivierten Ausnahmeregelungen, sondern ganz klare Leitplanken. Wir als Freie Demokraten sagen klar: Wer es mit einer konsequenten, pragmatischen Asylpolitik ernst meint, darf sich nicht mit faulen Kompromissen zufriedengeben. Wir fordern mit unserem Gesetzentwurf daher, die Opt-Out-Regelung zu streichen und endlich für klare, einheitliche Strukturen zu sorgen, so wie es andere Bundesländer längst vormachen. In Niedersachsen zum Beispiel hat das Innenministerium mit einer fachaufsichtlichen Weisung Fakten geschaffen. Dort sind die Kommunen verpflichtet, die Bezahlkarten aus dem Rahmenvertrag des Dienstleisters abzurufen. Das geht, wenn man nur will. In Nordrhein-Westfalen hingegen legt die schwarzgrüne Koalition einen politischen Spagat hin, bei dem am Ende keiner mehr weiß, woran er ist. Ministerpräsident Wüst mag die Bezahlkarte als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik gepriesen haben, durchgesetzt hat er sie nicht. Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin für eine konsequente, klare und rechtssichere Umsetzung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen eintreten – nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es für Akzeptanz, für Ordnung und für einen funktionierenden Rechtsstaat notwendig ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)