Charlotte Quik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir ehrlich sind, gibt es wenige Themen, die uns als Menschen und als Politikerinnen und Politiker gleichermaßen so tief berühren wie der Schutz unserer Kinder. Es sind diese Geschichten, die wir alle kennen: aus den Medien, aus Gesprächen mit Fachkräften, aus der eigenen Kommune, Geschichten von Kindern, die zu Hause kein sicheres Aufwachsen erleben, die Gewalt erfahren, oft im Verborgenen, zu oft, zu lange unbemerkt. Manchmal fragen wir uns: Hätten wir früher handeln können? Haben wir wirklich alles getan? Diese Fragen lassen uns nicht los, und sie dürfen uns auch nicht loslassen. Denn Kinderschutz ist nicht einfach ein Politikfeld unter vielen. Es ist eine zutiefst menschliche Verpflichtung, eine Verantwortung, die wir nie delegieren dürfen. Landtag Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass wir uns auch unter diesem Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Kinderschutz“ beschäftigen. Viele der benannten Punkte im vorliegenden Antrag der SPD sind wichtig. Doch so berechtigt die Zielrichtung ist, so kritisch muss man bei der Ausgestaltung hinschauen. Der Antrag bleibt vage und ist insgesamt für ein Thema, das eigentlich über Fraktionsgrenzen hinweg getragen werden sollte, leider zu parteipolitisch aufgeladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie uns die Fakten betrachten. Wir haben die Kinderschutzkommission als dauerhaftes Gremium etabliert, einen Ort für Austausch, Analyse und politische Einordnung. Mit dem Landeskinderschutzgesetz haben wir in Nordrhein-Westfalen unter anderem erstmals klare rechtlich verbindliche Standards für Schutzkonzepte in Schulen, Kitas und Einrichtungen geschaffen, und zwar unter Beteiligung aller demokratischen Fraktionen, auch der SPD. Das ist bundesweit ein echter Meilenstein im Kinderschutz. Gerade eben haben wir mit einer Änderung des Landeskinderschutzgesetzes die Einsetzung einer bzw. eines Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte implementiert und auch noch einmal wichtige Weichenstellungen für die Qualitätsentwicklung vorgenommen. Das ist überwiegend gemeinsam gelebter Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. Wir investieren konkret in die Stärkung des Kinderschutzes, von der Qualifizierung von Fachkräften bis hin zur besseren Vernetzung von Polizei, Justiz und Jugendämtern. Auch in der Polizeiarbeit hat es Quantensprünge gegeben. Diese Fortschritte werden im vorliegenden Antrag kaum gewürdigt. Das wird der Realität nicht gerecht. Der Ruf nach einem landesweiten Lagebild mit jugendamtsscharfen Personaldaten klingt nachvollziehbar, doch er ignoriert die kommunale Selbstverwaltung. Wir können und dürfen die Kommunen nicht einfach übersteuern. Abgesehen davon erinnere ich gerne daran, dass die Kinderschutzkommission in der letzten Legislaturperiode gemeinsam ein Gutachten auf den Weg gebracht hat, das einwandfrei ergeben hat, dass die Arbeit von Jugendämtern nicht von ihrer Strukturierung abhängt, sondern im Kern vom Engagement der Mitarbeitenden. Insofern setzen wir auf partnerschaftliche Begleitung und gezielte Unterstützung anstatt auf Bevormundung und überbordende Bürokratie. Damals waren Sie hier an Bord, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Schade, dass Sie die Koalition der Kinderschützer verlassen haben. (Widerspruch von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) 09.07.2025 Dunkelfeldstudien und mehr Forschung zu Täterinnen? – Ja, das ist wichtig, aber es ersetzt nicht das Handeln im Hier und Jetzt. Wir brauchen nicht nur neue Studien, sondern vor allem tragfähige Konzepte für Prävention, Aufklärung und Intervention. Und genau daran wird längst intensiv gearbeitet. Sexualisierte Gewalt durch Frauen ist ein schwieriges, oft tabuisiertes Thema. Das anzusprechen ist richtig, aber wir sollten vermeiden, eine Tätergruppe gegen andere auszuspielen oder dabei unbeabsichtigt neue Tabus zu erzeugen. Unser Anspruch muss sein, jede Form von Gewalt zu erkennen, unabhängig von Geschlecht oder Kontext. Kinderschutz braucht Struktur, aber auch Haltung. Deshalb verfolgen wir als CDU-Fraktion einen klaren Weg. Wir wollen den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin modern, verbindlich und zukunftsfest gestalten, so wie wir es gerade wieder unter Beweis gestellt haben. Bei aller Unterschiedlichkeit in den Formulierungen, bei aller Kritik im Detail, eins eint uns hoffentlich über Fraktionsgrenzen hinweg: der feste Wille, Kinder in Nordrhein-Westfalen bestmöglich zu schützen. Lassen Sie uns deshalb bei aller politischen Debatte das große gemeinsame Ziel nicht aus dem Blick verlieren: dass kein Kind in unserem Land Angst haben muss, übersehen zu werden – nicht in der Familie, nicht in der Kita, nicht in der Schule und auch nicht im Netz der Hilfesysteme, das wir gemeinsam tragen. Dafür arbeiten wir mit Überzeugung, mit Verantwortung und mit Respekt für alle, die jeden Tag Kinderschutz leben. Dieses Engagement lassen wir uns nicht kleinreden – nicht heute und auch nicht morgen. – Vielen Dank.