Dr. Dennis Maelzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Nordrhein-Westfalen verfügt über ein Kinderschutzgesetz. Das allein reicht aber nicht. Denn eines ist klar: Kinderschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen; er muss Landtag wirklich funktionieren. Dafür brauchen wir ein belastbares Lagebild über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Aktuell fehlt es an präzisen Daten. Die öffentlich verfügbaren Statistiken erfassen zwar über 56.000 Verfahren zur Kindeswohlgefährdung, darunter mehr als 1.000 mit sexualisiertem Bezug. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Ist die Gefahr für unsere Kinder gestiegen, oder ist die gesamtgesellschaftliche Sensibilität für das Thema gewachsen? – Die Landesregierung hat darauf keine belastbare Antwort. Wir sagen: Handeln statt hoffen. Awareness allein reicht nicht. Wir brauchen Fakten, Forschung und Dunkelfeldstudien, um die aktuelle Lage beim Kinderschutz wirklich zu erfassen. Denn die blinden Flecken im Kinderschutz sind zu groß. Immer wieder musste die Landesregierung auf unsere Nachfragen hin einräumen, dass sie nicht über das Wissen verfügt, wie die aktuelle Lage im Land ist. Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Obwohl das Gesetz regelt, dass jede Schule über ein Kinderschutzkonzept verfügen muss, weiß die Landesregierung jedoch nicht, an welcher Schule das bereits der Fall ist und an welcher Schule nicht. Das nenne ich einen Blindflug und das im ureigensten Verantwortungsbereich des Landes, in der Schule. (Beifall von der SPD) Die Landesregierung kann nicht beantworten, ob ihre eigenen Behörden im Bereich Polizei und Justiz in Kinderschutznetzwerken mitarbeiten oder nicht. Im Offenen Ganztag kann die Landesregierung keine Aussagen zu Gewalt- oder Missbrauchsfällen treffen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt das nicht her, weil sie nur Tatorte benennt. Ob eine Tat am Ort Schule im Unterricht, in der OGS oder abends auf dem Schulhof stattfand, das Land weiß es nicht. Die Landesregierung spricht selbst davon, dass die Gefährdungseinschätzungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Dann muss aber auch die Infrastruktur wachsen. Was sagt die Landesregierung dazu? Ich zitiere: In der Kinder- und Jugendhilfe herrscht ein akuter Fachkräftemangel, woraus zukünftig auch ein Rückgang der Platzzahlen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe resultieren kann. Aktuell werden diese Zahlen jedoch nicht erhoben, sodass eine Aussage hierzu nicht getroffen werden kann. Mehr Gefährdungseinschätzungen, weniger Plätze in der stationären Jugendhilfe und ein Land im Blindflug – besser nicht so genau hinsehen, dann entdeckt man auch keinen Handlungsbedarf. Diese blinden Flecken allein rechtfertigen unsere Forderung nach einem Lagebild mit demografischen 09.07.2025 Daten. Wir brauchen kontinuierlich erhobene, jugendamtsscharfe Daten, auch zur Personalausstattung, zur Nachsorge, zu stationären Plätzen. Nur wer steuert, weiß, ob Kinderschutz funktioniert, und nur mit Wissen kann Steuerung funktionieren. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der im öffentlichen Diskurs leider viel zu oft nicht wahrgenommen wird. Professorin Kathinka Beckmann hat uns in der Kinderschutzkommission eindrucksvoll beschrieben, warum auch der Blick auf Täterinnen gelegt werden muss. Im öffentlichen Bewusstsein wird häufig nur an männliche Täter gedacht. Weibliche Täterinnen bleiben ein blinder Fleck. Die Forschung zeigt: Es gibt Frauen mit sexuellem Interesse an Kindern, auch Mütter, die aktiv Missbrauch betreiben. Professorin Beckmann beschrieb dies auch gegenüber dem PUA als Tabu. Über Frauen, die aktiv Kinder missbrauchen, sie etwa in die Prostitution schicken, wird kaum gesprochen. Und die Folgen sind hart. Betroffene solcher Taten werden im Umfeld schnell entmutigt. Fast 70 % raten von einer Anzeige ab. Wenn doch angezeigt wird, vergehen im Durchschnitt 30 Jahre. Das fatale Zusammenspiel aus Tabuisierung, Verdrängung und mangelnder Datenlage bringt viele Betroffene in lebenslange Teufelskreise. Für die SPD ist klar: Lassen Sie uns Tabus brechen und gefährliche Leerstellen ausfüllen. Unsere Rollenklischees dürfen nicht zu einer Gefahr für unsere Kinder werden. Darum fordere ich Sie auf: Machen Sie den Weg frei für Dunkelfeldstudien, für ein umfassendes Lagebild zur Prävention sexualisierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)