Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute das Landeskinderschutzgesetz ändern und damit einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte einführen, werden einige Rednerinnen wieder nicht mit Superlativen sparen. Ja, wir werden heute einen Beauftragten für Kinderschutz bekommen. Zur Wahrheit gehört aber leider auch: Wir werden mit diesem Beschluss eine große Chance verpassen. Ein Beauftragter, der wirklich unabhängig arbeiten will, benötigt Beinfreiheit und das Vertrauen, dass seine Kritik wirklich gewollt ist. Das ist bei dieser Regierung nicht Landtag der Fall. Der Gesetzentwurf ist so gestaltet, dass vor der Landtagswahl kein Bericht des neuen Beauftragten erfolgt. Wer es mit einem unabhängigen Beauftragten ernst meint und wer davon überzeugt ist, eine gute Politik für den Kinderschutz zu machen, der verschiebt das nicht auf die kommende Legislaturperiode. (Beifall von der SPD) Es gibt aber einen noch bedeutenderen Punkt: Kinderschutz findet in den 186 Jugendämtern vor Ort statt. Mit Ihrem Änderungsantrag hat der Kinderschutzbeauftragte keine Möglichkeit, Fehlentwicklungen auf kommunaler Ebene zu hinterfragen. Er hat keinerlei Auskunftsrechte. Ob Kommunen ihn unterstützen, wird zu einer unverbindlichen Kann-Regelung. Ich muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen: Da, wo Kinderschutz Wirklichkeit wird, ist der Kinderschutzbeauftragte eine Lame Duck. (Beifall von der SPD) Genau das kann sich Nordrhein-Westfalen nicht leisten. Man stelle sich vor, ein so schrecklicher Fall wie „Lügde“ würde sich ein weiteres Mal ereignen. Der Kinderschutzbeauftragte könnte nur unbeteiligt an der Seitenlinie stehen. Das ist, glaube ich, nicht der Anspruch, den die Menschen mit einem solchen Amt in Verbindung bringen; mein Anspruch ist es jedenfalls nicht. (Beifall von der SPD) Das Traurige ist: Das alles wäre nicht nötig gewesen. Vor einigen Wochen waren wir schon weiter. Für das Mai-Plenum war der Gesetzentwurf bereits auf der Tagesordnung; denn es gab einen Konsens der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aller demokratischen Fraktionen. Leider mussten wir feststellen, dass diejenigen, die an der Stelle verhandelt haben, keine Prokura hatten. Das, was über Monate intensiv verhandelt, besprochen und geeint war, wurde wieder vom Tisch genommen. Keine 24 Stunden, bevor es von den Fraktionen beschlossen werden sollte, wurden der Konsens aufgekündigt und der Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Mai-Plenums genommen. Der Kinderschutz wird bei Schwarz-Grün offensichtlich nicht von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern gestaltet, sondern aus der Staatskanzlei gesteuert. (Beifall von der SPD) Besonders überrascht bin ich über das Verhalten der FDP. Vor einigen Monaten, lieber Marcel Hafke, hast du noch dafür geworben, dem Kinderschutzbeauftragten die Kompetenz einer Fachaufsicht zu geben. Jetzt gibt es nicht einmal Informationsrechte. Für 09.07.2025 Symbolpolitik hat die FDP wohl den weitesten Weg zurückgelegt. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ja, es wäre ein schönes Symbol gewesen, wenn wir das Kinderschutzgesetz mit einem geeinten Änderungsantrag auf den Weg hätten bringen können. Aber letztlich sind Inhalte wichtiger als Symbole. Unsere Vorstellungen haben wir in unserem Entschließungsantrag zusammengeführt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir werden unserer Verantwortung für den Kinderschutz gerecht werden. Ein Kinderschutzbeauftragter benötigt den Rückhalt der gesamten demokratischen Fraktionen. Diesen Rückhalt hätten wir gerne durch eine Wahl im Parlament zum Ausdruck gebracht. Warum der Kinderschutzbeauftragte eine schwächere Stellung als der Polizeibeauftragte bekommen soll, leuchtet mir bis zum heutigen Tag nicht ein. Gleichwohl bedeutet das, Frau Ministerin Paul: Sie haben in dem weiteren Verfahren eine ganz besondere Verantwortung. Es gilt, eine Person zu präsentieren, die aufgrund ihrer fachlichen Expertise und durch ihre Unabhängigkeit eine solche Kraft für das Amt entwickelt, dass die unzureichenden gesetzlichen Kompetenzen dadurch wettgemacht werden. Wenn dies erkennbar ist, wird sich diese Person der vollen Unterstützung der SPD-Fraktion sicher sein können. Wenn es nur darum geht, einen Spiegelstrich im Koalitionsvertrag abzuarbeiten, werden wir aber nicht Spalier stehen. Frau Paul, im Sinne der Kinder und im Sinne der Betroffenen wünsche ich Ihnen dafür eine glückliche Hand. (Beifall von der SPD)