Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung des vorliegenden FDP-Antrags ist vom Potenzial des solidarischen Miteinanders zwischen Ost und West die Rede. NRW könne Brückenbauer zwischen den Überkapazitäten in Teilen Ostdeutschlands und dem Fachkräftebedarf bei uns werden. Diese Verbindung sei – Zitat – „keine Einbahnstraße, sondern Ausdruck einer gesamtdeutschen Verantwortungsgemeinschaft […].“ Welche Vorteile Teile Ostdeutschlands von diesem solidarischen Miteinander und der Verantwortungsgemeinschaft haben, in deren Zuge wir insbesondere die jungen pädagogischen Fachkräfte abwerben sollen, bleibt mir jedoch schleierhaft. (Marcel Hafke [FDP]: Weniger Arbeitslose!) Landtag Unbestritten würde es dem einzelnen jungen Menschen vielleicht helfen, bei uns schneller eine Anstellung zu finden. Was die FDP aber überhaupt nicht berücksichtigt, sind die familiären und gesellschaftlichen Auswirkungen Ihres Vorhabens. Was ist mit dem Partner oder der Partnerin, die in einem anderen Berufsfeld tätig ist, dem Osten dann fehlt und hier vielleicht weniger Chancen hat? Was ist mit den Eltern, die in ihrer Heimat bleiben und im Alter nicht durch Angehörige gepflegt werden können? Wenn wir den ostdeutschen Bundesländern gezielt die jungen Menschen abwerben, wie Sie es in Ihrem sechsten Forderungspunkt anregen, treiben wir den demografischen Wandel dort nur umso schneller voran. Aber auch die Datenbasis, auf welcher der FDP-Antrag beruht, ist unklar. In der Antragsbegründung wird von Teilen Ostdeutschlands gesprochen, im Forderungsteil aber von der Gewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländern oder von der gezielten Ansprache junger Menschen aus strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Mit welchen betroffenen Regionen die Landesregierung in den Austausch treten soll und wo die geförderte Öffentlichkeitskampagne sichtbar sein soll, bleibt daher fraglich. So ergab der Bericht der Landesregierung zur letzten Ausschusssitzung, dass die berufsspezifische Arbeitslosenquote in der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt mit 2,2 % nur knapp über der NRW-Quote von 1,9 % liegt. Während bei diesen Werten von Vollbeschäftigung ausgegangen wird, liegen Hamburg mit 3,6 % unter und Bremen mit 3 % genau auf der Grenze. Ausgehend vom FDP-Antrag müssten wir also eher im Norden abwerben als im Osten. Im Bericht der Landesregierung wird zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass mit Blick auf den OGS-Anspruch ab 2026 und den ausbaufähigen Fachkraft-Kind-Schlüssel in den ostdeutschen Bundesländern ein Fachkräfteüberschuss nicht zwingend angenommen werden kann. Eine Bertelsmann-Studie aus November 2023 kommt zu demselben Schluss – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bis 2030 besteht die Chance für die ostdeutschen Bundesländer, aufgrund der zurückgehenden Kinderzahlen die Personalschlüssel an das Westniveau anzugleichen und die Elternbedarfe zu erfüllen. Für alle Ost-Bundesländer gilt, dass das aktuell beschäftigte Kita-Personal nicht entlassen werden darf und sogar zusätzlich neue Fachkräfte gewonnen werden müssen.“ Genau das hat beispielsweise Thüringen im Rahmen der Novellierung seines Kindergartengesetzes getan. Im Bereich der U3-Betreuung wurde der Fachkraft-Kind-Schlüssel ab 2025 von eins zu acht auf eins zu sechs verbessert und im Bereich der Ü3-Kinder der Schlüssel unabhängig vom Alter auf eins zu zwölf festgelegt. 09.07.2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, statt also den ostdeutschen Bundesländern die Fachkräfte und insbesondere die jungen Menschen abzuwerben und dabei auch noch von einem solidarischen Miteinander zu sprechen, sollte man genauer hinschauen und die eigenen Hausaufgaben machen. Mit der Kampagne „#WTFuture“ tun wir genau das. Wir informieren über die unterschiedlichen Berufsfelder, gewinnen neue Fachkräfte für die soziale Infrastruktur und erhöhen die Wertschätzung für die in diesem Bereich tätigen Personen. Darüber hinaus haben wir mehrfach die Personalverordnungen überarbeitet und neue Möglichkeiten geschaffen. Hierzu zählt der leichtere Zugang für Menschen mit pädagogischen Studienabschlüssen, die Einführung nichtpädagogischer Fachkräfte, sofern sie in das spezifische Konzept der Kita passen, und das Modellprojekt „Quereinstieg in die Kinderpflege“. Bürokratische Hürden für die Einstellung pädagogischen Personals, das in anderen Bundesländern lebt bzw. ausgebildet wurde, bestehen nicht. Wer als pädagogische Fachkraft in unseren Kitas arbeiten möchte, ist herzlich willkommen, aktiv abwerben wollen wir in anderen Bundesländern jedoch nicht. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir zu. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE])