Dr. Dennis Maelzer

Frau Woestmann, vielen Dank, dass Sie noch mal eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag das Papier, auf das er gedruckt ist, nicht mehr wert ist. (Beifall von der SPD) Sie persönlich haben die Hand für kostenfreies Mittagessen gehoben und sagen jetzt, das sei nicht Ihre Position. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt!) So viel zur Glaubwürdigkeit von Schwarz-Grün und zu dem, was Sie in diesem Land versprochen haben! Jetzt versuchen Sie, den Ausfallschritt in Richtung Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegen Kindergeldempfänger auszuspielen. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Weil das die Kinder sind, die in Armut leben!) 09.07.2025 – Sie müssen zuhören. Vielleicht kommen wir dann auf einen gemeinsamen Nenner. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie aber auch!) Ich finde es unwürdig, die Mittelschichtfamilien gegen die Familien auszuspielen, die noch weniger Geld zur Verfügung haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mach ruhig so weiter!) Genau dafür bräuchten wir aber kostenfreies Mittagessen. Ein großer Teil der Menschen im Bildungsund Teilhabepaket kommt überhaupt nicht daran und stellt diese Anträge, um an das kostenfreie Mittagessen zu kommen. (Beifall von der SPD) Wenn Ihnen Arbeitslosengeld-II-Kinder wirklich wichtig wären, (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Dann hätten wir eine Kindergrundsicherung bekommen! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Dann hätten wir eine Kindergrundsicherung, die Sie verhindert haben! – Widerspruch von Jochen Ott [SPD]) dann würden Sie gemeinsam mit uns für ein kostenfreies Mittagessen für alle eintreten. (Beifall von der SPD)