Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat bisher doch eines gezeigt: Unter Schwarz-Grün wird es keine Chancengleichheit in der Bildung geben. (Beifall von der SPD) 8.000 fehlende Lehrkräfte, massiver, nicht erfasster Unterrichtsausfall, 10.000 fehlende Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung und ein Flickenteppich an OGS-Gebühren – CDU und Grüne stellen es in ihren Reden dar, als seien das irgendwelche Zahlen in Statistiken. Die Forderung nach einem gesunden, kostenlosen Mittagessen wird von der CDU-Fraktion als eine charmante Idee dargestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine charmante Idee, das ist ein Recht, das jedes Kind in Nordrhein-Westfalen haben muss. Warum viele junge Menschen eine Familie gar nicht erst gründen, Kinder abgehängt werden und Vertrauen in unseren Staat bröckelt, liegt an Ihrer Bildungspolitik. Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat sehr deutlich gezeigt, dass es auch besser geht und es andere Bundesländer besser können. Denn Landtag die Bildungskatastrophe ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch verursacht, weil Schwarz-Grün den Bildungsaufstieg unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Ihre Reden und die Abwesenheit der Bildungsministerin zeigen, wo Ihre Priorität liegt. Diese liegt nicht in der Bildung. (Beifall von der SPD) Statt zu investieren und zu reformieren, werden Maßnahmen mit großen Titeln und viel PR, aber kleinen Geldern und wenig Nutzen auf den Weg gebracht, wie das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung, durch das Lehrkräfte von links nach rechts geschoben werden, aber in dem nicht der Mut für eine Reform der Lehramtsausbildung oder den Ausbau des Seiten- und Quereinstiegs aufgebracht wird. Die Folge: Der Lehrkräftemangel bleibt. Oder das versprochene OGS-Gesetz: Aus großen Ankündigungen wurde eine Verantwortungsverschieberei zwischen Ihnen, Frau Paul, und der Bildungsministerin Frau Feller. Die Kommunikation Ihrer Ministerien lief so schief, dass aus einem OGS-Gesetz eine einfache Richtlinie wurde. Damit bleibt das Recht auf einen OGS-Platz in NRW weiterhin Zukunftsmusik. (Beifall von der SPD) Auch das Eckpunktepapier zur Stärkung von Schulleitungen klingt stark, aber was helfen Eckpunkte, wenn Schulleitungen weder die nötigen Freiheiten noch die Gelder bekommen? Das gleiche Problem bahnt sich auch für Ihre neueste Marketingmaßnahme an, dem Schulkompass NRW 2030. Ein Kompass – das klingt gut. Ein Kompass soll eigentlich als Orientierung dienen. Aber Ihr Schulkompass schafft noch mehr Fragen, keine Orientierung, mehr Arbeit sowie noch mehr Druck an den Schulen, für die Lehrkräfte und für die Schülerinnen und Schüler. Ich würde gerne Frau Feller fragen, aber sie ist ja nicht da: Wo bleibt das kostenlose Mittagessen für alle Kinder? Wo bleiben die Reformen für die Lehrkräfteausbildung und die Lehrkräftegewinnung? Wo bleibt die echte Lernmittelfreiheit für kostenlose Bildung? Und wo bleibt das versprochene OGS-Ausführungsgesetz? Auf diese Ziele sollte ein Schulkompass NRW 2030 zeigen. Diese Ziele werden einen Bildungsaufstieg wieder garantieren. Wir müssen mehr tun, als Lehrstandserhebungen einzuführen und uns schöne Titel für Papiertiger auszudenken. Wenn diese Landesregierung dazu nicht in der Lage ist, dann muss das ganze Parlament und nicht nur die SPD sie treiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, auch Sie wurden von Familien gewählt, von Eltern, die gehofft haben, dass diese Koalition die Bil-09.07.2025 dungskatastrophe beenden und wieder Geld für die Schulen in die Hand genommen wird. Sie als Parteien haben Wahlversprechen gegeben. Sie haben einem Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie haben die Verantwortung für die Landesregierung. Deshalb sage ich deutlich: Wenn Sie heute nicht bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen, dann wird schon wieder ein weiterer Schritt aus der Bildungskatastrophe verpasst. Wir müssen jetzt handeln. Der Bildungsaufstieg unserer Kinder muss die oberste Maxime der Landespolitik werden. Liebe CDU, unser Antrag ist kein Maximalprogramm. Er ist das, was mindestens nötig wäre. Dieses Ziel dürfen wir als demokratische Fraktionen nicht aus den Augen verlieren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)