Annika Fohn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein Thema auf, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: das Thema „Aufstieg durch Bildung“. Damit verbunden sind für mich die Themen „Bildungsgerechtigkeit“ und auch „Chancengerechtigkeit“. Selbsterklärend ist, dass das Thema für uns und auch die Landesregierung kein neues Thema ist. Im Gegenteil, seit 2022 verfolgt unsere Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller das Ziel, hier zu deutlichen Verbesserungen im System zu kommen. Zahlreiche Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter darauf hin, Kindern Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen, denn nicht alle Kinder starten mit den gleichen Voraussetzungen. Deshalb steht es im Zentrum unseres politischen Handelns, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Kinder den gleichen Zugang zur Bildung erhalten und ihnen damit die Welt offensteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben recht: Der offene Ganztag ist ein zentraler Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Deshalb werden wir den Platzausbau konsequent weiterführen, um ein bedarfsorientiertes Platzangebot zu gewährleisten; mehr als 430.000 Plätze stehen bereits zur Verfügung. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen: Nur wenn ausreichend Lehrkräfte und unterstützendes Personal vorhanden sind, kann ein gerechtes Bildungssystem funktionieren. Daher haben wir unter anderem das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht, die Studienplatzoffensive fortgeführt und den Lehrerberuf attraktiver gemacht, zum Beispiel durch die stufenweise Erhöhung der Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen und in der Sekundarstufe I auf A13 oder durch die Kampagne „Was ist deine LehrKRAFT? Find’s raus!“. Wir sehen, dass die Maßnahmen wirken. So arbeiten rund 9.500 mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen an Schulen als noch im Dezember 2022. Wir können 18.500 Neueinstellungen verzeichnen, die den Schulalltag bereichern; überwiegend sind es Lehrkräfte, Landtag aber auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Fachkräfte für multiprofessionelle Teams, Verwaltungsassistentinnen und Verwaltungsassistenten sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. Sie alle tragen zum Gelingen des Schullebens bei und damit zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Susanne Schneider [FDP]) Sie schlagen zur Behebung des Lehrkräftemangels Veränderungen in der Lehrkräfteausbildung vor. Das Lehrerausbildungsgesetz sieht eine Weiterentwicklung der Lehrerausbildung explizit vor. In Bezug auf etwaige Änderungen bin ich daher der Meinung, dass wir gut beraten sind, hier dem anstehenden Bericht der Landesregierung zum Entwicklungsstand und zur Qualität der Lehramtsausbildung nicht vorzugreifen. Der Antrag adressiert auch die Unterrichtsversorgung an Förderschulen mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische sowie geistige Entwicklung. Ich versichere Ihnen, dass die Landesregierung im stetigen Austausch mit der Landeselternschaft ist. Unser aller Ziel ist es, zu einer Verbesserung in der Unterrichtsversorgung zu kommen. Beispielsweise wurde es mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung an Grund- und Förderschulen möglich gemacht, auf nicht besetzten Lehrerstellen Alltagshelfer einzustellen. Dies ist für viele Lehrkräfte vor Ort eine wertvolle Unterstützung. Besondere Herausforderungen brauchen auch individuelle Antworten. Ich habe mich daher als Aachenerin besonders gefreut, dass das Wissenschaftsministerium und das Ministerium für Schule und Bildung nach Kräften dabei unterstützen, auch regional neue und individuelle Konzepte zu ermöglichen. Der Sonderhochschulvertrag und die 300.000 Euro für das Grundschullehramt in Aachen helfen unserer Region sehr dabei, auch vor Ort dem Lehrkräftemangel entgegenzutreten. (Beifall von der CDU) Als weiteres Beispiel einer solch individuellen Antwort ist die Unterstützung der Startchancen-Schulen in der Metropolregion Ruhr durch RuhrFutur. Richtiges Stichwort: Startchancen-Programm. Auch dieses nicht gerade kleine Bund-Länder-Programm soll dazu beitragen, dass Bildung nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn wir davon sprechen, dass nicht alle Kinder mit den gleichen Startbedingungen ausgestattet sind, dann kommt gerade der Schulsozialarbeit und den Grundschulen eine sehr zentrale Rolle zu; dessen sind wir uns sehr bewusst. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Schulsozialarbeit mit rund 58 Millionen Euro. Die entscheidenden Kriterien sind hier Kontinuität und Gestaltungsspielraum durch die Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit. In Nordrhein-09.07.2025 Westfalen tragen Eltern den Eigenanteil bei Lernmitteln. Für die persönliche Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sind die Eltern verantwortlich. Darüber hinaus können Eltern durch das Bildungs- und Teilhabepaket Unterstützung beantragen. Unsere Schulen sind nicht nur Räume des Lernens, sondern auch der sozialen Unterstützung. Gerade Grundschulen prägen maßgeblich den späteren Bildungsweg mit. Deshalb konzentrieren wir uns dort auf die basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch der Stärkung der sozialemotionalen Kompetenzen von jungen Menschen tragen wir mit dem Programm MindOut Rechnung. Wir haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die Wirkung zeigen, aber Bildungs- und Chancengerechtigkeit bestmöglich zu gewährleisten, bleibt für uns eine Daueraufgabe. Dabei behalten wir stets die Realisierbarkeit und auch die Realität im Blick. Nur weil man in Dauerschleifen behauptet, dass es keine Maßnahmen gebe oder diese nicht wirkten, oder versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass Ressourcen unbegrenzt seien, bildet dies noch längst nicht die Realität oder die Realisierbarkeit ab. Wir lehnen den Antrag daher ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)