Dr. Christian Blex

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Lesen Ihrer belletristischen Ausführungen über die Familien mit Kindern wie Max, Marc, Nina, Marvin, Martin und Niko, die 09.07.2025 von Ihnen selbst als möglicher Auszug eines Kinderbuchs beschrieben werden, erscheint dem aufmerksamen Leser vor allem eins relativ klar: Die SPD legt im Gegensatz zu sonst offenbar wenig Wert auf die Repräsentation eingewanderter Fremder in ihrer Antragseinleitung und stellt hier eher den Alltag zutiefst homogener und vor allem deutscher Familien dar. Doch entgegen Ihrer Ansicht, diese Einführungserzählung klänge amüsant, ist die tatsächliche Überforderung etlicher Familien hinsichtlich einfachster Aufgaben wie etwa der Bereitstellung von Schulheften oder der Finanzierung des Mittagessens alles andere als belustigend. Vielmehr ist es ein weiteres Zeichen des gesellschaftlichen Missstandes, den wir aus familien- sowie wirtschaftspolitischer Perspektive schon seit einigen Jahrzehnten beobachten. Ebenso wenig belustigend ist allerdings auch Ihre sogenannte Antwort auf die wirtschaftlichen Missstände nordrhein-westfälischer Familien. Statt sich grundsätzlich mit der Frage nach dem Warum zu befassen, liest man hier in üblicher Manier die durchideologisierte Gratismentalität der Sozialisten: kostenfreies, bioregionales, klimafreundliches Essen. Was klimafreundliches Essen sein soll, konnte man bereits in Ihrem Kantinenantrag damals lesen: chemisch aufbereitetes, veganes Zeugs. Aber Hauptsache irgendwas mit Klima und vor allem gratis: Abschaffung sämtlicher Gebühren, kostenfreie Geräte und die Forderung nach Hunderten Millionen Euro. Sie wollen einen grenzenlosen Ausbau von Kita-Plätzen, obwohl die Beantragung von Betreuungsplätzen durch die Jugendämter 2025/2026 gesunken ist. Dazu kommt, dass aus dem Boden gestampfte Kitas auch mit Personal bestückt werden müssen. Dieses können Sie natürlich einfach so einfordern. Realität wird es dadurch jedoch noch lange nicht. Auch die Frage der Finanzierbarkeit – sie ist eben schon einmal aufgeworfen worden – wollen Sie in Ihrem Paket nicht beantworten. Denn es ist doch völlig klar, wer letztendlich für kostenloses Essen bezahlen muss und für wegfallende Gebühren aufkommen wird: der normale arbeitende deutsche Steuerzahler. Das schließt natürlich die beständig schrumpfende Restwählerschaft der SPD nicht mit ein. Die Sozialdemokratie hat mit normalen deutschen Arbeitern schon lange nichts mehr zu tun. (Beifall von der AfD) Grundsätzlich ziehen Sie in sämtlichen Ihrer Anträge zum Thema „schulische Ganztagsbetreuung und Kita“ die Schlüsse, dass die Inobhutnahme der eigenen Kinder durch staatliche Einrichtungen eine Art Gottesurteil oder Naturgesetz sei, welchem durch fehlende Investitionen und Fürsorge nicht in ausreichendem Maße Folge geleistet wird. Landtag Dabei ist die Betreuung von Kindern durch Dritte allenfalls eine mangelbedingte Notwendigkeit, die so nicht notwendig sein dürfte. Wenn man dann noch in deutsche Betreuungseinrichtungen hineingeht und sich einmal die etlichen Ideologieprojekte anschaut – Original Play, Masturbationsräume, Dragqueen-Lesungen usw. –, ist leicht zu verstehen, warum für viele Bürger die Kita-Betreuung an Attraktivität und Vertrauen verloren hat und damit eben zur Notlösung geworden ist. Jetzt könnte der aufmerksame und an Politik interessierte Bürger natürlich die Frage stellen, wer ca. 50 Jahre in Nordrhein-Westfalen an der Vorbereitung und Ausweitung dieses Niedergangs sowie der Schaffung von Ideologieprojekten mitgewirkt hat. Ein Blick auf die jüngsten Umfragewerte zeigt, dass der Bürger dies auch tatsächlich erkannt hat. Die Verarmung des steuerlich ausgequetschten normalen deutschen Arbeiters ist schließlich nicht allein in den letzten zehn Jahren geschehen. Dieses Ziel verfolgen CDU, SPD, Grüne und andere links-woke Parteien schon viel länger. (Beifall von der AfD und Marcel Hafke [FDP]) Überhaupt vermisse ich in Ihrem Antrag die Nennung bisheriger Investitionen. Da verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Nichts läge mir ferner, als die Wüst-woke Landesregierung in Schutz zu nehmen, noch möchte ich die Behauptung aufstellen, es handele sich um einen irgendwie guten Haushalt. Doch Ihre Forderung nach offenbar erfundenen Millionenbeträgen verkennt die Tatsache, dass bereits ein astronomischer Haushalt vorliegt und trotz horrender Summen keine Verbesserung der Gesamtlage einzutreten scheint. Stellen allein machen eben keine Lehrer, und Stellen allein machen auch keine Betreuer. Qualitative Ganztagsplätze lassen sich nicht durch bloße Forderungen schaffen, und katastrophale Lernrückstände werden durch die Zuteilung von Marken-Digitalgeräten nicht plötzlich verschwinden. Der vorliegende Antrag, wenn auch umfassend szenisch eingeleitet, entbehrt jeder tiefgründigen Substanz. Er ignoriert die tatsächlichen Probleme deutscher Familien. Er benennt weder die aktuellen Probleme durch die Massenzuwanderung kulturferner Fremder, noch geht er ansatzweise auf bestehende Investitionen im schulischen Sektor oder in der Betreuung ein. In schüttchemischer Gratismentalität fordern Sie klimagerechtes, kostenloses Essen hier, Beitragsabschaffung da und ignorieren währenddessen die notwendige Finanzierung aus Steuergeldern durch die wohl am härtesten wirtschaftlich gebeutelte Bevölkerungsgruppe: den mittelständischen deutschen Steuerzahler. Hätte sich die SPD in den letzten Jahrzehnten nicht vollkommen der woken Ideologie hingegeben und 09.07.2025 sich stattdessen den Sorgen und Nöten der normalen deutschen Arbeiter angenommen, stünde sie heute nicht mit dem Rücken zur Wand: 13 % bei infratest, Tendenz fallend. Ein Festhalten an irrsinnig woken Maximen wie der totalen Inklusion, dem Irrglauben, hyperheterogene Klassen könnte man durch ein paar Lehrer-Assistenzen und Sozialarbeiter zum Erfolg führen, oder der zerstörerischen Ausländerpolitik werden kurz- und langfristig keine Verbesserung an Deutschlands Schulen oder Kitas zulassen. Was normale deutsche Familien wirklich brauchen, sind eine substanzielle finanzielle Entlastung, eine unverzügliche Beendigung ideologischer Einflussnahme an Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, um ein Grundvertrauen in diese Einrichtungen wiederherzustellen, und – ganz existenziell; das ist das Wichtigste – die Wiederherstellung … (Zuruf von Laura Postma [GRÜNE]) – Ich habe von der ideologischen Einflussnahme geredet. Dass Sie das als Grüne nicht verstehen, kann ich wiederum verstehen. … der elementaren Sicherheit an unseren Schulen, damit die Eltern nicht mehr berechtigte Ängste – vollkommen berechtigte Ängste! – haben müssen, ihre Kinder buchstäblich ans Messer zu liefern, wenn sie unbegleitet zur Schule fahren. (Beifall von der AfD – Zuruf) Ihren Antrag lehnen wir aus voller Überzeugung ab. (Beifall von der AfD)