Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Zersetzung greifen jeden Tag und rund um die Uhr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an, und zwar mit dem Ziel, unser Land, unser Volk, unseren Rechtsstaat, unsere Verfassung und unsere Freiheit zu diskreditieren, zu destabilisieren, zu schädigen oder gar zu zerstören. Diese Angriffe kommen von links und rechts, von Islamisten und Terroristen, von fremden Mächten und feindlich gesinnten Staaten. Sie erfolgen offen, verschleiert oder verdeckt. Mit ihnen werden politische, religiöse, militärische oder wirtschaftliche Interessen verfolgt. Dahinter stehen Menschen und Organisationen, die teilweise irrational, fanatisiert, verblendet oder aber überlegt und gezielt agieren. Es sind Amateure oder Profis am Werk, teils mit einfachen Mitteln, teils mit enormem technischen und finanziellen Aufwand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dagegen müssen wir uns wehren und unsere Freiheit, unsere Art zu leben und unsere Demokratie entschlossen und konsequent verteidigen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das geht nur mit personell und materiell gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden wie zum Beispiel dem Verfassungsschutz. Darum investieren wir in Nordrhein-Westfalen seit Jahren enorme Summen in die Stärkung unserer Sicherheitskräfte auf allen Ebenen. Entscheidend sind neben den technischen Möglichkeiten vor allem die rechtlichen Befugnisse sowie der politische Wille zu deren Einsatz. Beides bringen wir heute mit. Nach rund 30 Jahren wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen nicht nur modernisiert, sondern grundlegend neugeschrieben. Es kann und darf nicht sein, dass wir bei Terrorplänen auf die freiwillige Informationsweitergabe und Warnungen von befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen sind. Wir brauchen selbst die Mittel und Befugnisse, um vor die Lage zu kommen, und die bekommen wir jetzt. Dazu gehören zum Beispiel die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf Messenger-Diensten – denn dort finden heute Radikalisierung und Anschlagsplanung statt –; der Einsatz von sogenannten Onlineagenten, also digitalen verdeckten Ermittlern mit eigenen Legenden, zur Aufklärung von Extremismus im Netz; der Einsatz von V-Leuten als unverzichtbares Instrument der menschlichen Aufklärung und Informationsbeschaffung, insbesondere bei sehr konspirativ agierenden Gruppierungen; die Funkzellenabfrage von Verkehrsdaten, um zu sehen, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem Gebiet 09.07.2025 aufgehalten hat; der Zugriff auf Kontodaten, um Finanztransaktionen zur Terrorfinanzierung zu verfolgen und zu unterbinden; der Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum; die Einführung der Wohnraumüberwachung – bei dringenden Gefahrenlagen kann der Verfassungsschutz fortan verdeckt technische Mittel in Wohnungen einsetzen, etwa zur Ton- und Bildaufzeichnung. Dazu gehören ebenso der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um große Datenmengen schnell auswerten und Verbindungen, Beziehungsverhältnisse von Personen aufdecken zu können, sowie längere Speicherfristen von Daten und die Herabsetzung der Altersgrenze zur Erfassung von Minderjährigen, die heute rasend schnell über TikTok und Co radikalisiert werden. Je früher der Staat hier eingreifen kann, desto eher können kriminelle und extremistische Karrieren unterbunden werden. Das dient nicht zuletzt dem Schutze der Jugendlichen selbst. Das neue Gesetz umfasst auch die erstmalige ausdrückliche Aufnahme des Wirtschafts- und Wissenschaftsschutzes, denn Spionageabwehr und Schutz kritischer Infrastruktur werden immer wichtiger. Last but not least geht es auch um eine Rechtsvereinheitlichung mit dem Bund. Die Ermittlungsregeln für personenbezogene Daten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden werden endlich harmonisiert. Damit sorgen wir für mehr Rechtssicherheit und Kooperationsfähigkeit zwischen den Ebenen. In Summe machen wir Nordrhein-Westfalen damit sicherer, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger einzuschränken. Mit Augenmaß und rechtsstaatlicher Kontrolle wird unser Verfassungsschutz effektiver und effizienter. Wir bringen ihn auf ein neues Level, denn Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land haben für uns höchste Priorität. Der Überweisung in den Innenausschuss stimmen wir zu und freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)